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Bank darf nicht kassieren: Keine Umstellung auf Bezahlkonto

Die Aufregung ist groß. Medienberichten zufolge stellen immer mehr Banken ihre Gratiskonten auf kostenpflichtige Kontomodelle um. Doch dies ist nur bedingt erlaubt, wie die Santander Consumer Bank nun erfährt.

Verbraucher müss die Chance haben, bei unvorteilhaften Änderungen aus Verträgen auszusteigen.
Verbraucher müss die Chance haben, bei unvorteilhaften Änderungen aus Verträgen auszusteigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Bank darf Verträge mit ihren Kunden einem aktuellen Urteil zufolge nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung ändern. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank, wie der vzbv am Mittwoch mitteilte. Die Santander hatte im Frühjahr Schreiben an Kunden verschickt, in denen sie mitteilte, bislang kostenlose Girokonten auf ein künftig kostenpflichtiges Kontomodell umgestellt zu haben. (Az. 8 O 62/12)

Nach Angaben des Gerichts und des vzbv hatte die Bank den betroffenen Kunden im Mai mitgeteilt, ihr Konto bleibe nach der Umstellung in den ersten zwölf Monate zunächst kostenlos. Danach falle für das sogenannte Premium-Konto eine Kontoführungsgebühr von 5,99 Euro im Monat an. Zugleich wurde demnach den Kunden mitgeteilt, sie könnten innerhalb von acht Wochen Widerspruch einlegen sowie nach Ablauf der zwölf Monate das Konto kündigen.

Willenserklärung erforderlich

Das Gericht sah in der Vorgehensweise der Bank eine Irreführung der Kunden, wie der vzbv mitteilte. In dem Schreiben habe das Institut "den fehlerhaften Eindruck" erweckt, es sei ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden berechtigt, das Konto einseitig auf ein anderes Modell umzustellen.

Dem Urteil des Gerichts zufolge bedarf es aber "für eine Vertragsänderung übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien". Zwar bedürfe es für eine Vertragsänderung keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung. Es genüge "schlüssiges Verhalten". Jedoch sei das reine Schweigen eines Vertragspartners im Rechtsverkehr nicht als Willenserklärung anzusehen. Daneben sei die angebotene Umstellung für Kunden "nicht als ausschließlich rechtlich vorteilhaft" zu bewerten, da die Konten nach zwölf Monaten kostenpflichtig würden.

Der vzbv begrüßte das Urteil. Verbraucher müssten "die Chance haben, bei unvorteilhaften Änderungen aus Verträgen auszusteigen", erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach habe dies bestätigt.

"Wenn Unternehmen ihre Verträge jederzeit automatisch zu Lasten der Verbraucher ändern dürften, würden sie mit kostenlosen Angeboten nur noch angelockt und müssten später doch zahlen", erklärte Billen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bank kann Berufung einlegen. Die deutsche Tochter der spanischen Banco Santander ist unter anderem auf Konsumentenkredite spezialisiert, bietet aber auch Girokonten an.

Die besten Girokonten im Vergleich

Quelle: n-tv.de

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