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Staat muss nicht zahlen: Keine Verhütung für Behinderte

100 Euro im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen. Doch das Bundessozialgericht lehnt eine Kostenübernahme ab.

Das Bundessozialgericht bestätigte, dass die bei der gesetzlichen  Krankenversicherung geltende Altersgrenze auch für die Sozialhilfe  gilt.
Das Bundessozialgericht bestätigte, dass die bei der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Altersgrenze auch für die Sozialhilfe gilt.(Foto: dpa)

Der Staat muss geistig Behinderten keine Verhütungsmittel bezahlen. Im Sozialhilferecht gelte wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung, dass eine amtlich verordnete Empfängnisverhütung nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert wird, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Die Hilfe zum Lebensunterhalt decke Kosten für die Verhütungsmittel.

Allerdings müsse geprüft werden, ob diese Leistung zu niedrig ist, wenn Betroffene für ihre Verhütungsmittel privat etwas zuzahlen müssen. Daher hat das Bundessozialgericht den am Donnerstag verhandelten Fall zur endgültigen Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Geklagt hatte eine 1966 geborene Frau aus Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Sie ist nach einem Schädel-Hirn-Trauma geistig behindert und kann nicht richtig sprechen. Sie arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und wohnt bei ihrer Mutter. Sie wollte, dass entweder ihre Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger ihre Verhütungsmittel bezahlt. Die Frau bekommt Dreimonats-Spritzen, die viermal im Jahr jeweils knapp 25 Euro kosten.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab - ein Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel bestehe nur bis zum 20. Lebensjahr. Das müsse auch für den Sozialhilfeträger gelten, argumentierte dieser und weigerte sich ebenfalls. Die Frau zog daraufhin vor Gericht. In der ersten Instanz verurteilte das Sozialgericht die Stadt zur Kostenübernahme. In der zweiten Instanz wies das Landessozialgericht die Klage ab und stützte damit die Auffassung der Krankenkasse.

Für Behinderte kommen allerdings laut Bundessozialgericht Eingliederungsleistungen der überörtlichen Sozialhilfe in Betracht, wenn eine sichere Verhütung "behinderungsbedingt" erforderlich ist. Nach der mündlichen Verhandlung könnte dies etwa der Fall sein, wenn eine Frau wegen ihrer Behinderung sexuelle Beziehungen "wahllos" eingeht oder zulässt.

Im Streitfall hat das BSG dies wegen einer festen Partnerschaft verneint. Das Landessozialgericht (LSG) Essen soll allerdings noch die Gesamtausgaben der Frau für "Gesundheitspflege" prüfen.

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Quelle: n-tv.de

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