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Nächste Instanz erreicht : Klagewelle gegen Bausparkassen geht weiter

Wer in den 90er Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, dem ging es eher um eine solide Anlage und nicht um dicke Gewinne. Doch Verträge von damals sind inzwischen zu lukrativen Papieren geworden - und zum Anlass für Streit zwischen Bausparkassen und Sparern.

Die Geldinstitute haben bereits klargemacht, dass sie dieses Jahr mit den Kündigungen weitermachen wollen.
Die Geldinstitute haben bereits klargemacht, dass sie dieses Jahr mit den Kündigungen weitermachen wollen.(Foto: dpa)

Der Rechtsstreit um hochverzinste Bausparverträge hat die nächste Instanz erreicht. Es seien 24 richterliche Beschlüsse von Oberlandesgerichten (OLG) in Köln, Koblenz, Hamm, Celle und München bekannt, die allesamt pro Bausparkassen ausgegangen seien, sagte ein Sprecher der Privaten Bausparkassen in Berlin. Vertreter der Gegenseite räumten ein, dass sie von keinem OLG-Urteil in ihrem Sinne wüssten. In den nächsten Monaten wird mit einer Vielzahl weiterer OLG-Entscheidungen gerechnet. Am Oberlandesgericht Stuttgart ist am 30. März die erste Verhandlung zu dem Thema, am 6. April sowie im Mai und Juni werden weitere Entscheidungen erwartet.

Aus den bisherigen OLG-Beschlüssen lasse sich aber keine Tendenz ableiten, dass Kündigungen der Altverträge rechtens seien, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Die Auffassung einiger Oberlandesgerichte kann später vom Bundesgerichtshof noch komplett gedreht werden." Es gebe gute Argumente, das Recht anders auszulegen. "Gewissheit kann nur der Bundesgerichtshof geben." Bisher wurde von OLG-Richtern allerdings keine Revision beim BGH zugelassen.

Der juristische Streit ist ein Ergebnis der Niedrigzinsen. Ältere Bausparverträge mit Zinsen von bis zu fünf Prozent sind für Sparer inzwischen zur lukrativen Anlage und für Bausparkassen zur finanziellen Belastung geworden. Die Institute berufen sich auf eine Art Sonderkündigungsrecht, wenn Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht in Darlehen umgewandelt wurden. Dieses Kündigungsrecht steht den Kassen aus Sicht von Verbraucherschützern aber nicht zu.

Es liegen etwa 200 erstinstanzliche Entscheidungen vor, die nach Darstellung der Bausparkassen zu 90 Prozent in ihrem Sinne ausgingen. Aus Sicht von Verbraucherschützern ist die 90-Prozent-Statistik aber zweifelhaft, weil die Vergleiche nicht enthalten seien - bei solchen Einigungen kommt eine Bausparkasse dem Kunden weit entgegen. Berichten zufolge haben die Institute bislang insgesamt etwa 200.000 Altverträge gekündigt. Die Geldinstitute haben bereits klargemacht, dass sie dieses Jahr damit weitermachen wollen.

So wehren sich gekündigte Bausparer

Quelle: n-tv.de

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