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BGH pro Geldinstitut : Kreditverträge von Sparkassen in Ordnung

Der Bundesgerichtshof vertieft sich ins Kleingedruckte von Kreditverträgen. Was nach Wortklauberei klingt, kann Bankkunden, die ihre Immobilienfinanzierung gerne los wären, eine Menge Geld sparen.

Die Sparkassenverträge wären von der Neuregelung nicht betroffen gewesen.
Die Sparkassenverträge wären von der Neuregelung nicht betroffen gewesen.

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwar klar und verständlich, nicht aber grafisch hervorgehoben sein. An zwei Musterformularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter am Dienstag nichts auszusetzen.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherschützer hatten sich daran gestört, dass die Widerrufsbelehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schriftgröße wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertragsformen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kreditnehmer. Der zuständige Senat hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.  - aus ihrer Sicht springt der Passus in den Vordrucken nicht genug ins Auge.

Fehler in Widerrufsbelehrungen verhindern, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Bankkunden eröffnet das unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen. (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) .

Normalerweise ist das nur in eng begrenzten Fällen möglich - und kann vor allem teuer werden: Denn der Bank steht ein finanzieller Ausgleich zu für die Zinsen, die sie in der Restlaufzeit noch kassiert hätte. Diese sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kunde zahlen muss, kann mehrere zehntausend Euro betragen. Verbraucher können sich dieses Geld also unter Umständen sparen. In vielen Fällen müssen sie sich allerdings beeilen: Denn sehr zum Ärger der Verbraucherschützer schiebt die schwarz-rote Koalition dem "ewigen Widerrufsrecht" bald einen Riegel vor.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in den letzten Jahren Tausende Immobilienkreditverträge geprüft, die nach der seit 2002 geltenden Rechtslage geschlossen wurden - und neun von zehn Belehrungen als fehlerhaft beanstandet. Für die Banken sind diese Verträge tickende Zeitbomben. Union und SPD nutzen daher gerade die Umsetzung einer EU-Richtlinie für eine Änderung: Das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass für alle Verträge mit Datum 1. September 2002 bis 10. Juni 2010 trotz Fehlern in der Belehrung zum 21. Juni das Widerrufsrecht endet

Bankkunden haben nur noch wenige Monate Zeit, den Widerrufs-Joker zu ziehen. Finanzexperte Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband findet diesen Entscheidungsdruck extrem ärgerlich: "Das haben die Verbraucher nicht verdient - sie haben ja nichts falsch gemacht." Später geschlossene Verträge, die von den Rechtsabteilungen in der Regel besser gecheckt wurden und seltener Fehler enthalten, sind laut Pauli von der Neuregelung aber nicht betroffen. Die Frist hätte damit auch nicht für die Sparkassen-Verträge aus dem aktuellen Fall gegolten: Die Vordrucke kamen erst ab Juni 2010 und November 2011 zum Einsatz.

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Quelle: n-tv.de

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