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Kein Unterricht ohne Material: Lehrer bekommt Buch erstattet

Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher, die sie im Unterricht benötigen und die sie selbst zahlen. Das entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht gibt damit der Klage eines Pädagogen statt, der dem Land Niedersachsen den Kaufpreis für ein Mathematikbuch in Höhe von 14,36 Euro in Rechnung gestellt hat.

Ein Lehrer ist ohne das von den Schülern benutzte Schulbuch nicht in der Lage  ordnungsgemäßen Unterricht zu erteilen.
Ein Lehrer ist ohne das von den Schülern benutzte Schulbuch nicht in der Lage ordnungsgemäßen Unterricht zu erteilen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat und die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig gehalten hat, urteilt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 455/11).

In dem verhandelten Fall ist der spätere Kläger beim Land Niedersachsen als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Lehrer bereits im Vorjahr seinen Arbeitgeber erfolglos aufgefordert hatte, ihm ein für den Unterricht erforderliches Schulbuch zu überlassen, und der Leiter der Hauptschule die Überlassung des für den Mathematikunterricht benötigten Schulbuchs aus der Schulbibliothek abgelehnt hatte, kaufte der Kläger das Buch selbst.

Der Lehrer, der später bereit war, das Schulbuch dem beklagten Land zu übereignen, verlangte von diesem ohne Erfolg die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 14,36 Euro. Das beklagte Land Niedersachsen hatte argumentiert, die Kosten für Lehrmittel und damit auch Schulbücher habe die örtliche Gemeinde als Trägerin der Hauptschule zu tragen. Der Lehrer solle sich an die Gemeinde wenden oder die Kosten für den Erwerb des Schulbuchs im Rahmen der Steuererklärung geltend machen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und das Land Niedersachsen zur Erstattung des Kaufpreises verurteilt.

Die Revision des Landes hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Land Niedersachsen als Arbeitgeber und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, dem Lehrer den Kaufpreis für das Schulbuch zu erstatten, urteilte das Gericht.

Mit dem Hinweis, der Kläger könne die Aufwendungen für den Kauf des Buchs als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, konnte das beklagte Land sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Maßgebend ist, dass der Lehrer ohne das von den Schülern benutzte Schulbuch nicht in der Lage war, ordnungsgemäß Mathematikunterricht zu erteilen. Die Kosten für den Erwerb des Buchs waren nicht durch die Vergütung des Arbeitnehmers abgegolten, entschieden die Richter.

Quelle: n-tv.de

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