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Im Klassenzimmer sind Handys nicht gern gesehen.
Im Klassenzimmer sind Handys nicht gern gesehen.(Foto: imago/MITO)
Mittwoch, 17. Mai 2017

Tagelang unerreichbar: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen

Ein Wochenende ohne Smartphone? Was für manche erholsam klingt, ist für einen 15-Jährigen eine schlimme Strafe. Weil sein Lehrer sein Mobiltelefon einkassiert, sieht er seine Grundrechte verletzt.

Das Mobiltelefon ist Kommunikations- und Organisationswerkzeug Navi, Kamera und Spielgerät – und aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Fast die Hälfte der Deutschen kann sich ein Leben ohne Handy nicht mehr vorstellen, bei den Unter-30-Jährigen liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent, wie kürzlich eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL ergeben hat. Nun gibt es Zeiten und Orte, an denen das Mobiltelefon besser aus bleibt, zum Beispiel im Klassenzimmer. Kassiert die Schule ein Handy ein paar Tage lang ein, mag das für Schüler eine schlimme Strafe sein. Doch damit verletzt sie nicht die Grundrechte des Betroffenen.  Das hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht klargestellt. (Az.: 3 K 797.15)

Geklagt hatten ein Schüler und seine Eltern. Der damals 15-Jährige hatte an einem Freitag im Mai 2015  an seinem Mobiltelefon herumgespielt und damit den Unterricht gestört. Als es dem Klassenlehrer zu bunt wurde, nahm er das Gerät an sich. Nach dem Ende der Stunde gab er es aber nicht dem Störenfried zurück, sondern reichte es an den stellvertretenden Schulleiter weiter. Der behielt das Handy übers Wochenende ein und am nächsten Montag konnte es die Mutter im Schulsekretariat wieder abholen.

Sowohl der Schüler als auch seine Eltern als Nebenkläger fanden diese Maßnahme drakonisch.  Die Einziehung und Verwahrung des Handys habe den Jungen gedemütigt und in seiner Ehre verletzt. Das sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte es Schülers. Sie wollten erreichen, dass das Gericht das Vorgehen der Schule als rechtswidrig einstuft.  

Beim Verwaltungsgericht blitzten sie damit ab. Aus mehreren Gründen: Das Handy sei ja wieder herausgegeben worden und außerdem habe der Schüler die Schule inzwischen gewechselt. Er habe also kein besonderes Interesse daran, dass die Maßnahme nachträglich noch als rechtswidrig eingestuft wird,  so das Gericht. Grundrechtswidrig sei der Handyentzug aber ohnehin nicht. Der Schüler hatte argumentiert, er sei "plötzlich unerreichbar" gewesen. Das Gericht hielt diese Einschränkung für zumutbar. Auch die Erziehungsrechte der Eltern seien nicht dadurch beeinträchtigt worden, dass der Sohn für ein Wochenende sein Handy nicht nutzen konnte.

Der Schüler und seine Eltern können aber noch weiter klagen, wenn ihnen die Sache wichtig ist. Das Gericht hat die Revision zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: n-tv.de

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