Ratgeber

BGH fällt Urteil zu Unterhalt : Mehr Spielraum für unverheiratete Eltern

Immer mehr Paare verzichten heute auf den Trauschein, auch wenn sie gemeinsame Kinder aufziehen. Rechtlich und finanziell stehen sie in manchen Belangen wie Singles oder Alleinerziehende da. Erstmals räumt ihnen der BGH größere Gestaltungsfreiheiten ein.

Verheiratet oder nicht - der Kläger versorgt eine Familie und will, dass das bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird.
Verheiratet oder nicht - der Kläger versorgt eine Familie und will, dass das bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird.(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte unverheirateter Eltern. Die Karlsruher Richter legen erstmals fest, dass auch die möglichen Versorgungsansprüche von nichtehelichen Partnern bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen sind. Damit räumt der BGH Eltern, die ohne Trauschein zusammenleben, mehr Gestaltungsspielraum ein als Alleinerziehenden. Der Vater einer Patchwork-Familie darf damit neu hoffen, keinen Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Vater zahlen zu müssen. Er findet, dass er wie ein Ehemann Frau und Kinder versorgt und die Familie deshalb vorgeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss seinen Fall nun neu verhandeln und entscheiden. (Az. XII ZB 693/14)

Der Mann aus der Nähe von Regensburg lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei älteren Söhnen aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Sein Vater wird seit Jahren in seiner Berliner Wohnung von einem Pflegedienst betreut. Das kostet im Monat etwa 2900 Euro. Rente und Pflegeversicherung decken aber nur rund 2000 Euro der Ausgaben ab. Das Land als Sozialhilfeträger springt daher mit knapp 1000 Euro "Hilfe zur Pflege" ein.

Da Kinder ihren Eltern aber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind, sofern sie das nötige Geld haben, will das Sozialamt einen Teil davon zurück. Aktuell wären das 271 Euro im Monat. Gestritten wird um inzwischen rund 15.000 Euro.

Partnerin verdient viel weniger

Für sich allein betrachtet müsste der Mann, der netto knapp 3500 Euro verdient, für seinen Vater aufkommen. Auch wenn man den Unterhalt für seine Tochter berücksichtigt, bleibt ihm genug Geld. Aus seiner Sicht müsste aber auch das deutlich niedrigere Einkommen seiner Partnerin in die Berechnung einfließen - so wäre es in einer Ehe. In der Verhandlung am Vormittag hatte es zunächst so ausgesehen, als ob der Familienvater mit dieser Argumentation keinen Erfolg hat. Die Richter betonten mehrfach, dass ein Ehepaar beim Unterhalt auch ganz andere Verpflichtungen füreinander eingeht.

Sind Eltern dagegen nicht verheiratet und ist das Kind schon älter als drei, hat die Mutter nur dann Anspruch auf Unterhalt, wenn sie dafür gute Gründe nennen kann. Etwa den, dass sie wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zwingend nur halbtags arbeiten kann. Das ist im vorliegenden Fall nicht so. Am Ende entschieden die Richter aber, dass Eltern die Möglichkeit haben müssen, ihr Zusammenleben frei zu gestalten - und zwar auch dann, wenn sie sich gegen die Ehe entscheiden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen