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Gemeinschaft streitet: Mehrheitsbeschluss gilt auch für Eigentümer

Wohneigentum wird ja weitestgehend mit Unabhängigkeit assoziiert. Doch dem ist nicht so. Zum Beispiel, wenn die Eigentümergemeinschaft beschließt, einen Parkplatz zu erwerben. Dann ist Zahltag. Für alle - wie der BGH entscheidet.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durchaus einen Grundstückskauf beschließen, wenn dies in einem engen Bezug zu den Wohnungen stehe.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durchaus einen Grundstückskauf beschließen, wenn dies in einem engen Bezug zu den Wohnungen stehe.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf ein Grundstück kaufen. Überstimmte Eigentümer müssen sich einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss beugen, wenn es beispielsweise um notwendige Autostellplätze geht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. (Az: V ZR 75/15)

Im Streitfall geht es um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Bremen. Auf dem gemeinsamen Grundstück befinden sich für 31 Wohnungen nur sechs Autostellplätze. Bei der Aufteilung des Grundstücks im Jahr 1982 hatte sich die frühere Eigentümerin aber verpflichtet, 25 weitere Parkplätze auf einem ihr weiterhin gehörenden Nachbargrundstück bereitzustellen.

Inzwischen hat die frühere Eigentümerin auch das Nachbargrundstück verkauft. Die neue Eigentümerin will die kostenlose Nutzung als Parkplatz nicht mehr weiter erlauben. Sie bot das Nachbargrundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Kauf oder zur Miete an. Per Mehrheitsbeschluss entschied sich die Eigentümerversammlung für den Kauf. Der Kaufpreis von maximal 75.000 Euro sollte nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Eigentümer umgelegt werden. Zumindest eine Eigentümerin war damit nicht einverstanden und zog vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage jedoch ab. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft sei ein "teilrechtsfähiger Verband", der durchaus einen Grundstückskauf beschließen könne, wenn dies in einem engen Bezug zu den Wohnungen stehe. Die Eigentümer seien auf Autostellplätze angewiesen und müssten diese auch gegenüber der Stadt nachweisen, begründten die Richter ihr Urteil.

Die neue Eigentümerin des Grundstücks sei nicht verpflichtet, die weitere Parkplatz-Nutzung zu dulden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu beanstanden, wenn sich die Eigentümergemeinschaft "zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage" für den Kauf entscheide.

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Quelle: n-tv.de

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