Ratgeber

Dämmoffensive der Bundesregierung: Mieter fürchten Kostenlawine

Wenn Deutschland seine ehrgeizigen Energiesparziele erreichen will, müssen vor allem die Hausbesitzer ran. Weil das Dämmen aber nicht vorankommt, sollen Mietrechte gekappt werden. Und die Kosten der Sanierungen könnten Mieten zu stark steigen lassen, warnt die Mieterlobby.

Ein Gerüst vorm Fenster soll kein Grund für Mietminderung sein, sofern es der Wärmedämmung dient.
Ein Gerüst vorm Fenster soll kein Grund für Mietminderung sein, sofern es der Wärmedämmung dient.(Foto: picture alliance / dpa)

Die schöne neue Energiewelt sieht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition so aus: Die Deutschen dämmen ihre Wände und tauschen zugige Fenster aus, die Energiekosten sinken um bis zu 75 Prozent. Und der Mieter zahlt zwar höhere Kaltmieten, kommt aber bei der Warmmiete auf plus/minus null. In der Realität könnte das aber anders laufen. Der Mieterbund berichtet von zunehmenden Zwangsumzügen, weil die Kosten für energetische Gebäudesanierungen einseitig auf die Mieter umgelegt würden.

"Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr", sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Naturschutzbund (NABU) und dem Naturschutzring (DNR) unterstützt die Mieterlobby die von der Regierung gewünschte Sanierungsoffensive. Aber sie fürchtet eine massive Schieflage bei der Kostenverteilung, zumal die Mieten in Städten wie Berlin ohnehin stark steigen.

Ein Beispiel, welchen Einfluss die hohen Energiekosten für Mieter haben: Der Verbrauch in Wohnhäusern ging 2011 dank des milden Winters zwar um 18 Prozent zurück. Die Heizkosten für ölgeheizte Häuser kletterten aber wegen eines starken Ölpreisanstiegs trotzdem. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung mit Heizöl betrugen sie dem Mieterbund zufolge durchschnittlich 890 Euro, das sind 40 Euro mehr als 2010.

Heizen muss man sich leisten können

Unumstritten ist, dass in Sachen Energiesparen Handlungsbedarf besteht: 65 Prozent der Fassaden in Deutschland gelten als ungedämmt und rund 60 Prozent der Fenster als zu schlecht isoliert. Die Heiz- und Energiekosten seien seit 1995 um 173 Prozent gestiegen, die Kaltmieten hingegen nur um 24 Prozent, verweist Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, auf das neue Risiko der Energie-Armut. Die Heizkosten sind dabei nur das eine Problem, hinzu kommt, dass nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher über eine halbe Million Bürger inzwischen von Stromabschaltungen betroffen sind.

Die Bundesregierung versucht nun händeringend, beim Energiesparen voranzukommen. Aber sie schafft es bisher nicht, die Sanierungsrate bei Gebäuden wie geplant von ein auf zwei Prozent pro Jahr zu verdoppeln, das wären laut NABU rund 70 Millionen Quadratmeter pro Jahr. 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht. Wo weniger Energie gebraucht wird, da sinkt auch der Bedarf an Kraftwerken, Stromnetzen und Windparks.

Um Hausbesitzer zum Modernisieren zu bewegen, gibt es zinsgünstige Kredite von der KfW-Bank, das Förderprogramm hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich soll es einen eine Milliarde Euro umfassenden Steuerbonus für energieeinsparende Sanierungsmaßnahmen geben. Doch Bund und Länder streiten seit fast einem Jahr über die Kostenverteilung. Als dritte Komponente soll nun das Mietrecht zusätzliche Anreize zum Sanieren liefern.

Bis zu 2,75 Euro pro Quadratmeter mehr

Das Problem zeigt auch die zunehmende soziale Problematik bei der Energiewende. Zwar sind mittelfristig durch sinkende Strom- und Heizkosten und eine geringere Abhängigkeit von Öl- und Gaspreisen die Perspektiven für die Bürger positiv - zumal keine milliardenschweren Folgekosten wie durch Kohle- und Atomenergie anfallen. Aber aktuell sind die Kosten hoch. Ropertz sagt, 22 Prozent der 21,4 Millionen Mieterhaushalte seien ganz oder zum Teil Empfänger von Sozialleistungen wie Grundsicherung und Wohngeld.

Wenn, wie im neuen Mietrecht vorgesehen, weiterhin elf Prozent der Sanierungskosten jährlich auf Mieten umgelegt werden könnten, sei das für Einige kaum zu tragen. Er verweist auf Berechnungen, dass jeder energetisch sanierte Quadratmeter 300 Euro koste. Bei elf Prozent Umlage wären das 33 Euro pro Quadratmeter im Jahr mehr. Dadurch könnten Mieten um 2,75 Euro je Quadratmeter im Monat steigen.

Mietminderung ausgeschlossen

Zudem sollen Mieter während der Arbeiten für drei Monate ihre Mieten nicht mehr mindern können. Hier kommt aus den Bundesländern scharfer Gegenwind. Sie lehnten letzte Woche in einer Stellungnahme das von der Bundesregierung geplante Verbot der Mietminderung ab, im Herbst muss der Bundestag entscheiden. Werner Neumann vom BUND fordert, die Kosten müssten gedrittelt werden zwischen Staat, Mietern und Vermietern.

Der Mieterbund schlägt als Kompromiss bei den Kosten eine maximale Mieterhöhung um 15 Prozent in vier Jahren vor. DNR-Generalsekretär Röscheisen verweist darauf, dass die Wohnungswirtschaft zunehmend von Finanzinvestoren mit Gewinnmaximierungszielen dominiert werde, die die energetischen Sanierungen eher blockierten denn unterstützen. "Sie führt angeblich zu hohe Kosten der Energieeinsparinvestitionen an, indem andere Sanierungskosten wie der Einbau von Fahrstühlen und Balkonen mit eingerechnet werden", kritisiert Röscheisen.

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Quelle: n-tv.de

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