Ratgeber
Video

Bundesarbeitsgericht stellt klar: Mindestlohn gilt auch für Kranke

Für geleistete Arbeitsstunden gibt es den Mindestlohn, das ist klar. Aber wie sieht es mit Krankheitstagen aus? Einige Arbeitgeber weigern sich, in diesem Fall den Mindestsatz zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht fällt nun ein Urteil mit Signalwirkung.

Auch wer krank ist, hat Anspruch auf Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter schoben damit der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Sie gaben, wie auch schon die Vorinstanzen, einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die unter anderem auf Krankengeld-Zahlungen nach der Mindestlohnregelung für pädagogisches Personal gepocht hatte.

Auch das Krankengeld ist der Mindestlohn maßgebend.
Auch das Krankengeld ist der Mindestlohn maßgebend.

Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für die Zeit ohne tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nur die niedrigere betriebliche Vergütung gewähren. Zu Unrecht, fand das Bundesarbeitsgericht (BAG) und wies die Revision der Firma ab. Die Entscheidung der Bundesrichter gilt zunächst nur für bundesweit bis zu 22.000 Arbeitnehmer in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für Fälle nach dem seit Januar geltenden Mindestlohngesetz. "Es wirft ähnliche Fragen auf", so ein Arbeitsrichter.

Kerstin Jerchel, Juristin beim Verdi-Bundesvorstand in Berlin, sagte: "Das ist für mich ein deutliches Signal in Richtung Mindestlohngesetz, dass da auch bei Krankheit 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden müssen."

Der Zehnte Senat begründete seine Entscheidung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Das gelte auch dann, wenn sich das Arbeitsentgelt nach einer Mindestlohnregelung richte, die "keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält", erklärten sie. Der Klägerin, die als Ausbilderin arbeitet, steht nun eine Nachzahlung von rund 1029 Euro zu. In der Branche liegt der Mindestlohn bei 12,60 Euro pro Stunde.

Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten des Gesetzes, dass sich die Bundesarbeitsrichter in Erfurt mit einer Mindestlohnregelung beschäftigen. "Das Mindestlohngesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte produzieren", hatte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt kürzlich gesagt. Klärungsbedarf gebe es nicht nur bei der Entgeltfortzahlung, sondern auch bei Praktikantenverhältnissen, Zulagen oder Zuschlägen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen