Ratgeber

Musterklagen vorm BFH: Mitgewinnen ohne Kosten

Von Isabell Noé

Steuerfragen von grundsätzlicher Bedeutung landen früher oder später vorm Bundesfinanzhof. Solange der sein Urteil nicht gefällt hat, können sich diejenigen, die auch betroffen sind, alle Chancen offen halten. Hier ein Überblick über die in Kürze noch anstehenden Entscheidungen.

Im Durchschnitt dauern Verfahren vorm BFH acht Monate. Manche Entscheidungen brauchen aber Jahre.
Im Durchschnitt dauern Verfahren vorm BFH acht Monate. Manche Entscheidungen brauchen aber Jahre.(Foto: picture alliance / dpa)

Rund 3000 Streitfälle muss das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), in diesem Jahr noch klären. Für den Großteil davon interessiert sich außer den Klägern kaum jemand, etwa wenn es um die Rückstellungen für Kosten der technischen Anpassung von Flugzeugen geht oder um die Umsatzsteuer bei der Überlassung von öffentlichen Kirmes-Standflächen. Einige Verfahren sind aber nicht nur für die Beteiligten von Bedeutung, sondern auch für viele andere Steuerzahler. Ist der Steuerbescheid im entsprechenden Punkt noch offen, können sie profitieren, wenn das Gericht die Musterklage zugunsten des Steuerzahlers entscheidet.

Acht Monate braucht der BFH im Durchschnitt, bis ein Urteil ergeht. In den meisten Fällen entscheiden die Richter im Sinne des Fiskus, in 40 Prozent der Fälle bekommen aber die Steuerzahler recht. Wie die Sache auch ausgeht - hängt man sich an ein laufendes Verfahren dran, hat man nichts zu verlieren. Das Vorgehen ist einfach: Man macht die strittigen Posten in der Steuererklärung geltend. Lehnt das Finanzamt ab, legt man Einspruch gegen den Steuerbescheid ein und verweist auf das Musterverfahren. Selbst wenn man es versäumt hat, die fraglichen Ausgaben in der Steuererklärung anzugeben, kann man sie noch im Einspruch nachreichen.

Dauerbrenner Arbeitszimmer

Ob es Musterverfahren zur eigenen Steuerfrage gibt, erfährt man online beim Bundesfinanzhof. Die Stiftung Warentest hat für die April-Ausgabe von "Finanztest" einige anhängige Steuerklagen zusammengetragen. Dabei darf ein Dauerbrenner wie das häusliche Arbeitszimmer nicht fehlen. Seit 2010 sind Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden wieder absetzbar, über die genaue Ausgestaltung der Regelung wird seitdem vor den Finanzgerichten gestritten. Spannend dürfte etwa die Frage werden, ob der BFH auch eine beruflich-private Mischnutzung von Räumen erlaubt. Es klagt der Besitzer einer Autowerkstatt, der im Wohn- und Esszimmer seiner Wohnung eine Arbeitsecke mit Schreibtisch eingerichtet hat und am Esstisch auch Kundengespräche durchführt. 50 Prozent der Mietkosten für das Zimmer will er in der Steuererklärung geltend machen (Az. X R 32/11). Vor dem Finanzgericht Köln hat der Mann bereits recht bekommen und die Chancen vorm Bundesfinanzhof stehen nicht schlecht. Dass eine Kombination aus Privat- und Berufsinteressen nicht grundsätzlich gegen steuerliche Absetzbarkeit spricht, haben die BFH-Richter schon bei ihrem Urteil zu Reisekosten klargemacht.

Auch über den Umfang der Arbeitszimmer-Nutzung gibt es immer wieder Streit. So muss der BFH entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der laut Dienstvereinbarung zwei Tage pro Woche Homeoffice macht, das Arbeitszimmer absetzen darf (Az. VI R 40/12) und ob der Arbeitsmittelpunkt einer Fachärztin auch zu Hause liegen kann, wenn sie dort Berichte und Gutachten schreibt (Az. VIII R 8/10).

Werbungskosten für alle

Grundsätzlich dürfen auch Studenten Arbeitszimmer und andere Werbungskosten geltend machen – allerdings nur, wenn sie bereits eine Berufsausbildung oder ein anderes Studium abgeschlossen haben. Kosten der Erstausbildung sind nur als Sonderausgaben bis zu 6000 Euro im Jahr abzugsfähig. Die tatsächlichen Aufwendungen können aber weit darüber liegen, etwa bei einem Auslandsstudium oder bei privat finanzierten Bildungseinrichtungen. In mehreren Verfahren wird nun geklärt, ob ein Werbungskostenabzug auch im Erststudium infrage kommen kann (z.B. VI R 8/12).

Zum Thema doppelte Haushaltsführung hat der BFH in letzter Zeit mehrere Urteile gefällt. Nun muss er klären, ob ein Arbeitnehmer auch dann Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen kann, wenn er dafür den Firmenwagen nutzt ( VI R 33/11).

Private Dienstwagennutzung

Daneben stehen noch eine Reihe weiterer Dienstwagen-Entscheidungen an, bei denen es um die Besteuerung des geldwerten Vorteils geht. Dafür kommen die Ein-Prozent-Regelung oder ein Fahrtenbuch infrage, wobei letzteres günstiger ist, wenn man nur selten privat unterwegs ist. Wer sich einmal auf die Ein-Prozent-Regel festlegt, kann aber nicht mehr ohne Weiteres wechseln. Denn der Fiskus erkennt das Fahrtenbuch nur an, wenn es das ganze Jahr hindurch geführt wird. Vor dem Bundesfinanzhof will ein Kläger nun erreichen, dass auch ein unterjähriger Wechsel möglich ist (VI R 35/12). In mehreren anderen Verfahren müssen die Richter klären, wie Arbeitnehmer nachweisen können, dass sie einen Dienstwagen ausschließlich beruflich fahren. Ist das Fahrtenbuch verzichtbar, wenn es Zeugenbeweise oder entsprechende Spesenabrechungen gibt (z.B. Az. VI R 42/12, VI R 23/12)?

Klarheit beim Kindergeld

Auch in Sachen Kindergeld stehen einige interessante Entscheidungen des Bundesfinanzhofs an. So etwa bei der Frage nach dem Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern. Normalerweise zahlt die Familienkasse an den Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt. Aber wie ist die Lage, wenn das Kind fast zu gleichen Teilen beim Vater und bei der Mutter wohnt (Az.: R 41/11)? Volljährige Kinder bekommen nur während der Ausbildung Kindergeld. Vor dem 21. Geburtstag kann es auch für arbeitslosen Nachwuchs Kindergeld geben – allerdings nur, wenn sich das Kind alle drei Monate erneut arbeitssuchend meldet. Der Finanzhof soll nun prüfen, ob das auch weiterhin nötig ist (Az. III R 31/12).

Urteile für Hausbesitzer

Insbesondere für Hausbesitzer dürften die ausstehenden Urteile zu haushaltsnahen Dienstleistungen von Interesse sein. Dabei geht es um Fragen der räumlichen Abgrenzung: Dürfen nur Leistungen abgesetzt werden, die direkt auf dem Grundstück erbraucht werden? Oder kann man auch Kosten für die Müllabfuhr oder den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung geltend machen (Az. VI R 56/12)? In einem anderen Fall prüft der BFH, ob Hausbesitzer auch Winterdienst und Straßenreinigung von der Steuer absetzen können, wenn die jeweiligen Dienstleister dabei auch den ans Grundstück angrenzenden Gehweg räumen (Az. VI R 55/12).

Entscheidungen der BFH sind von grundsätzlicher Bedeutung, betreffen aber selten den Großteil der Steuerzahler. Manchmal kommt das aber vor. Etwa, als die Richter klären mussten, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist (er ist es) oder ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweggenommene Werbungskosten sind (sind sie nicht). In solchen Fällen ist kein Einspruch nötig. Die Finanzämter lassen die Steuerbescheide dann automatisch offen.

Selber klagen? Rechtsschutzversicherer im Vergleich

Quelle: n-tv.de

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