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Rechtsanwalt schludert : Muss die Unterschrift lesbar sein?

Verschnörkelt, gekrakelt oder hingeschmiert: Unterschriften sind oft alles andere als lesbar. Weil sie zu schlangenlinienförmig war, befand ein Landgericht eine Unterschrift zuletzt als ungültig. Der Bundesgerichtshof hat dazu eigene Vorstellungen.

Unleserlich erlaubt: Eine Unterschrift muss lediglich charakteristische Züge haben, die eine Nachahmung erschweren.
Unleserlich erlaubt: Eine Unterschrift muss lediglich charakteristische Züge haben, die eine Nachahmung erschweren.(Foto: dpa)

Eine Unterschrift muss nicht lesbar sein. Sie darf sogar aus "Schlangenlinien" bestehen. Das berichtet die in München erscheinende "Neue Juristische Wochenschrift" unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.

Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein mit Schlangenlinien ähnelnder Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein. Wobei es wichtig ist, dass der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (Az.: V ZB 203/14).

Das Gericht gab mit seinem Beschluss einer Beschwerde statt. Das Landgericht Frankfurt hatte in einem Prozess die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil sein Anwalt den entsprechenden Schriftsatz nicht ordnungsgemäß unterschrieben habe. Der Schriftzug hatte Ähnlichkeit mit Schlangenlinien.

Der BGH befand dagegen, die Frankfurter Richter stellten zu hohe Anforderungen. Nur wenn die Linien als bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, Paraphe) gewertet werden könnten, fehle eine ordnungsgemäße Unterschrift. Das sei hier aber nicht der Fall. Maßgeblich sei, dass der Anwalt auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibe. Zudem ist es nicht erforderlich, mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben

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Quelle: n-tv.de

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