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Wer bei einer Meldebehörde beschäftigt ist, sollte tunlichst darauf verzichten, Daten unbefugt abzurufen.
Wer bei einer Meldebehörde beschäftigt ist, sollte tunlichst darauf verzichten, Daten unbefugt abzurufen.(Foto: dpa)
Freitag, 22. September 2017

Recht verständlich: Neugier kann den Job kosten

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Arbeitnehmer haben nicht selten Zugriff auf sensiblen Daten. Wenn sie diese nur aus Neugier abrufen, ist Ärger programmiert. So wie im Fall einer Bürgeramtsmitarbeiterin, die sich mit Einträgen aus dem Meldregister die Zeit vertrieb.

Vor dem Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 154/17) wurde kürzlich der Fall einer Mitarbeiterin eines Bürgeramtes verhandelt, die in über 800 Fällen unberechtigt und ohne Auftrag Daten aus dem Melderegister abgerufen hatte.

Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Abrufe mit privatem Hintergrund bei fünf Betroffenen. Diese erfolgten nach ihrer Aussage aus Neugier, ohne diese Daten an Dritte weiterzuleiten. Dennoch reichte dies für eine erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz zu 90 Tagessätzen aus. Der Arbeitgeber der Mitarbeiterin, das Land Berlin, kündigte darüber hinaus das Arbeitsverhältnis fristlos.

Diese Kündigung ist nach Auffassung des LAG auch wirksam. Wie immer bei fristlosen Kündigungen von Arbeitnehmern prüfte das Gericht in zwei Stufen. Erst abstrakt, ob ein solcher Verstoß generell die Kündigung rechtfertigen kann. Im Bejahungsfall dann auf zweiter Stufe, ob es in diesem konkreten Einzelfall irgendwelche besonderen Interessen gab, die überwiegend für die Mitarbeiterin sprachen und eine "an sich" mögliche fristlose Kündigung doch noch unwirksam machen können.

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS.
Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS.

Für den ersten Schritt entschied das Gericht : Die Verletzung datenschutz- und melderechtlicher Vorschriften sind als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung "an sich" geeignet. Die Berliner Landesverfassung gewährleistet als Grundrecht das Recht des Einzelnen, selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Den bei der Meldebehörde beschäftigten Personen ist gesetzlich – bei Strafandrohung - untersagt, diese Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben und zu verarbeiten, insbesondere bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

Daher rechtfertigt das massenhafte Abrufen von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen Personenkreis betreffen und aus reiner Neugier erfolgt sind. Denn die Mitarbeiterin verstößt damit in einem verfassungsrechtlich besonders geschützten Bereich (in strafrechtlich relevanter Weise) gegen bundes- und landesgesetzlich ausdrücklich die Arbeitnehmerin verpflichtende Vorschriften. Das LAG ließ ausdrücklich offen, ob die noch nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung selbst bereits die fristlose Kündigung rechtfertigt – der mit den Taten im Zusammenhang stehende Vertrauensverlust reiche jedenfalls aus.

Nach Auffassung des Gerichts spricht die Interessenlage in diesem Einzelfall auch nicht überwiegend für die Arbeitnehmerin. Zwar sei die Motivlage der Täterin – hier reine Neugier - bei Pflichtverstößen nicht völlig unerheblich. Gerade im Bereich der Persönlichkeitsrechtsverletzungen mache es aber keinen wesentlichen Unterschied. Denn die Berliner Verfassung schützt nicht nur die Preisgabe der persönlichen Daten der Bürger, sondern auch deren Verwendung. Hinzu kamen zu dem Vertrauensverlust noch eine festgestellte Täuschungsabsicht, die nach Ansicht des LAG aufgrund von Anhörungen und Stellungnahmen im Strafprozess feststand. Auch ihr Lebensalter, die Dauer des Arbeitsverhältnisses von 34 Jahren und der störungsfreier Verlauf der Beschäftigung bis zur Kündigung, konnten die Mitarbeiterin nicht mehr retten.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de

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