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(Foto: imago/Schöning)
Mittwoch, 15. März 2017

Unwirksame Klausel: Ohne Geld keine Schönheitsreparatur

Trotz anderslautender BGH-Urteile versuchen Vermieter immer wieder, Bewohner vor dem Auszug zu Schönheitsreparaturen zu verdonnern. Doch auch das Landgericht Berlin stellt klar: ohne finanziellen Ausgleich läuft nichts.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei vom Vermieter geforderten Schönheitsreparaturen in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt. Dem folgt nun auch das Landgericht (LG) Berlin, indem es die Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" für unwirksam erklärt - zumindest dann, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Mieter dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommt (Az.: 67 S 7/17). 

In dem verhandelten Fall schlossen die später streitenden Parteien 2001 einen Mietvertrag über eine Wohnung. 14 Jahre später trennten sich die Wege, zunächst einvernehmlich. Bei der Übergabe gab es jedoch Unstimmigkeiten, da der Mieter die Wohnung unrenoviert an die Vermieterin zurückgab. Diese klagte auf Schadensersatz in Höhe von rund 3700 Euro für unterlassene Schönheitsreparaturen. In der Vorinstanz scheiterte die Frau vor dem Amtsgericht Wedding mit ihrer Forderung.

Und so auch vor dem Landgericht, welches die Berufung zurückwies. Das LG ließ offen, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich unrenoviert oder - den Angaben der Vermieterin entsprechend - renoviert war. Denn selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung erhalten hatte, ist die Klausel, durch die die Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, uneingeschränkt auf den Mieter abgewälzt wird, unwirksam, befand das Gericht. Demnach könne der verwendete Passus so verstanden werden, dass ein Mieter, der während des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht ausführt, obwohl diese fällig sind, deshalb gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Gewährleistung wie zum Beispiel Minderung hat. Nach den gesetzlichen Regelungen ist diese aber unwirksam, da es zwingend untersagt ist, zum Nachteil des Mieters Abweichendes zu vereinbaren. 

Außerdem benachteilige die Klausel den Mieter unangemessen, sofern der Vermieter ihm für die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen keinen angemessenen Ausgleich gewährt - so wie im verhandelten Fall.  Ein solcher Ausgleich muss dann klar und deutlich vereinbart und im Mietvertrag erkennbar sein. 

Quelle: n-tv.de

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