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Totenkopf-Foto vor jüdischer Schule : Polizei-Angestellter darf Job behalten

Ein Polizei-Angestellter macht vor der jüdischen Schule, die er bewachen soll, ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze. Es wird sein neues Facebook-Profilbild. Eine rechtsradikale Provokation, findet die Stadt Hamburg und suspendiert den Mann vom Dienst. Zu Unrecht, entscheidet jetzt das Arbeitsgericht.

Die Talmud-Tora Schule ist eines der am schärfsten bewachten Gebäude in Hamburg.
Die Talmud-Tora Schule ist eines der am schärfsten bewachten Gebäude in Hamburg.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Totenkopf mit Polizeimütze, fotografiert vor einer jüdischen Schule – weil ein Polizei-Angestellter ein solches Bild auf seine Facebook-Seite stellte, sprach ihm die Stadt Hamburg die Kündigung aus. Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht nun entschieden hat (Az. 27 Ca 207/13). Der Mann müsse weiterbeschäftigt werden. Der fotografierte Totenschädel sei nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, erklärte ein Sprecher zur Begründung. Das Foto war 2007 in einem Wachcontainer vor der Talmud-Tora-Schule entstanden, die auch einen Kindergarten und eine Bibliothek beherbergt, entstanden. Der Polizei-Angestellte war dort als Objektschützer eingesetzt.

Der Totenkopf wurde im Nationalsozialismus als Abzeichen der SS verwendet, insbesondere von den SS-Totenkopfverbänden, deren Hauptaufgabe die Überwachung der Konzentrationslager war. Strittig war vor Gericht aber, ob der Mann wirklich diesen Zusammenhang im Sinn gehabt hatte, als das Foto entstand. Der Objektschützer behauptete, es habe sich um ein reines Scherz-Foto gehandelt. Seinerzeit habe er nicht erkannt, dass es unangemessen sei, ein solches Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Er sei weder in verfassungsfeindlichen Organisationen politisch aktiv noch hege er ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

Nicht auffällig genug

Das steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Stadt. Danach war der Mann bereits in der Vergangenheit durch ausländerfeindliche Sprüche aufgefallen. Vor Gericht gelang es aber nicht, eine rechtsradikale Gesinnung des Mannes ausreichend zu belegen. Das Gericht betonte, ein Totenkopf sei "ein mehr oder weniger neutrales Symbol" und werde in sehr verschiedenen Zusammenhängen verwendet, beispielsweise auch vom Fußballclub St. Pauli. Er sei nicht nur für nationalsozialistische Organisationen charakteristisch. Auch ein Zusammenhang zwischen dem Schädel und der Schule sei nicht ersichtlich, schließlich sei diese nur im Hintergrund zu sehen und auch nur für Ortskundige als jüdische Einrichtung zu erkennen.

Im öffentlichen Dienst seien zwar gesteigerte politische Treuepflichten gefordert, hatte der Richter in der Verhandlung gesagt - schließlich habe der Polizei-Angestellte Hoheitsgewalt ausgeübt. Der Vorfall reiche aber nicht aus, um daran zu zweifeln, dass der Mann für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde. "Wir haben nicht ein Bild von dem Kläger, dass er den Betriebsfrieden stören wollte oder eine Bedrohung gegen andere Menschen aussprechen wollte." Der Angestellte gab sich vor Gericht reumütig: Sollte er mit dem Foto Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, tue ihm dies aufrichtig leid und er entschuldige sich dafür.

Quelle: n-tv.de

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