Ratgeber

Arbeitslosengeld II bleibt verschont: Resturlaub wird nicht angerechnet

Mindert ein verspätet ausgezahlter Resturlaub die Ansrüche eines späteren Hartz-IV-Beziehers? Das Sozialgericht Düsseldorf bezieht Stellung und unterscheidet bei seinem Urteil zwischen zweckbestimmten Einnahmen und purer Existenzsicherung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einnahmen für einen ausgezahlten Resturlaub dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine sogenannte Urlaubsabgeltung sei eine zweckbestimmte Einnahme und nach dem Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu werten, befand das Sozialgericht Düsseldorf in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im vorliegenden Fall ging es um eine 59-jährige Frau, der bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zustand. Zur Abgeltung dieses Resturlaubs erhielt die Frau rund 400 Euro brutto (ca. 300 Euro netto). Das zuständige Jobcenter in Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das Arbeitslosengeld II an - zu unrecht, wie das Sozialgericht Düsseldorf nun entschied. Die Richter verurteilten das Jobcenter zu einer Auszahlung des angerechneten Betrags.

Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II, urteilte das Gericht. Hier handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme, welche mit einer Entschädigungszahlung vergleichbar sei, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen solle, die verpasste Erholungsphase beispielsweise durch Restaurantbesuche oder Wellness-Aktivitäten nachzuholen.

Nach den Bestimmungen des II. Sozialgesetzbuches (SGB) sind derlei Einnahmen nicht als Einkommen anzurechnen. Um diesen Zweck nicht zu unterlaufen, sei die Urlaubsabgeltung auch nicht auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Während Hartz IV-Bezüge als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Empfängers gewährleisten sollen, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den ehemaligen Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen, argumentierten die Richter.

Quelle: n-tv.de

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