Ratgeber

"Bin in Rente, wenn Du rauskommst": Richter stolpert über Facebook-Eintrag

Wer das Facebook-Profil eines Rostocker Strafrichters aufsucht, bekommt den Eindruck, der Mann inszeniere sich gern als "Richter Gnadenlos". Ein neutrales Urteil sei von dem Mann nicht zu erwarten, findet der BGH.

Wer beruflich zur Neutralität verpflichtet ist, sollte sich bei öffentlichen Äußerungen nicht zu weit aus dem Fenster hängen.
Wer beruflich zur Neutralität verpflichtet ist, sollte sich bei öffentlichen Äußerungen nicht zu weit aus dem Fenster hängen.(Foto: imago/Steinach)

Ein vermeintlich spaßiger Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache, das hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. Weil er ein Bild gepostet hatte, auf dem er ein T-Shirt mit dem Slogan "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" trug, wurde er für befangen erklärt. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, an dem der Richter mitgewirkt hatte. Der Fall, indem es unter anderem um erpresserischen Menschenraub ging, muss deshalb neu aufgerollt werden (Az: 3 StR 482/15).

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei Monate zuvor hatte sich einer der Anwälte der Angeklagten auf dem privaten Facebookprofil des Richters umgesehen. Ihn in dem sozialen Netzwerk zu finden, war einfach, schließlich hatte er mit der zweiten Strafkammer des Landgerichts Rostock auch seine Arbeitsstätte angegeben. Unter das Bild hatte der Richter geschrieben: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick." Als ein weiterer Nutzer dazu kommentierte: "…sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer", gab es dafür ein "Gefällt mir" vom Richter.

Der Anwalt stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag, der jedoch vom Landgericht abgelehnt wurde. Begründung: Das Facebook-Profil gehöre zum persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Als das Urteil gefallen war, legten die beiden Angeklagten Revision ein – mit Erfolg. Das Landgericht hätte den Richter ablehnen müssen, fand der BGH.

Eindeutig befangen

Die Angeklagten hätten Grund zu der Annahme gehabt, dass der Richter ihnen gegenüber eine innere Haltung eingenommen habe, die seine "erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen" könne. Das sei mit der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eindeutig dokumentiert. Dort könne ein "verständiger Beobachter" den Eindruck gewinnen, der Richter habe "Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig". Dass er sein Wirkungsfeld als Strafrichter auch noch öffentlich angegeben hatte, wirkte noch verstärkend.

Die beiden Angeklagten werden nun erneut einen Prozess bekommen. Diesmal aber nicht in Rostock. Der BGH hat den Fall an das Landgericht Stralsund verwiesen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen