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Die deutliche Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder sprach sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags aus.
Die deutliche Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder sprach sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags aus.(Foto: dpa)
Freitag, 28. Oktober 2016

Länderchefs wollen Rücklagen bilden: Rundfunkbeitrag sinkt nicht

Auch im kommenden Jahr muss jeder Haushalt in Deutschland 17,50 Euro pro Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen: Die Ministerpräsidenten der Länder lehnen eine Senkung des Beitrags ab. Sie wollen für die Zukunft vorsorgen.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich bei ihrem Treffen in Rostock darauf, die von der Expertenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Das verlautete am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Mehrheit der Länder hatte sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen - anders als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering.

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Der SPD-Politiker hatte sich neben der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ebenfalls für eine Senkung der Rundfunkgebühren offen gezeigt - zumindest, so Sellering, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben seien. "Wenn die Möglichkeit besteht, den Beitrag zu senken, dann sollten wir sie nutzen", sagte Sellering der "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Mecklenburg-Vorpommern ist Gastgeber der zweitägigen Jahreskonferenz der 16 Länderregierungschefs.

Die Mehrheit der Länder-Chefs plädierte aber nun dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Dem Vernehmen nach sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.

Eine halbe Milliarde Überschuss

Die Expertenkommission KEF hatte zuvor vorgeschlagen, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro zu senken. Sie warnte aber zugleich davor, dass der Beitrag ab 2021 wegen wachsender Aufwendungen steigen könnte - ob mit einer Senkung 2017 oder ohne. Außerdem schlugen die Experten eine andere interne Aufteilung der Beiträge für die Sender vor.

Bisher bekommt die ARD einen Anteil des Beitrags von 72,05 Prozent, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF-Experten empfehlen stattdessen für die ARD mit 71,71 Prozent etwas weniger und für das ZDF mit 25,38 Prozent sowie das Deutschlandradio mit 2,91 Prozent etwas mehr.

Quelle: n-tv.de

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