Ratgeber
Montag, 26. Oktober 2015

Vertrag hinfällig?: Scheckheftgepflegt? Von wegen!

Bisweilen wird in Verkaufsangeboten für Gebrauchtwagen etwas geschönt. Stellt sich später heraus, dass die gemachten Angaben falsch waren, berufen sich Verkäufer nicht selten auf einen im Vertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Zu Recht?

Vorsicht vor falschen Angaben zum zu verkaufenden Fahrzeug.
Vorsicht vor falschen Angaben zum zu verkaufenden Fahrzeug.(Foto: imago stock&people)

Wenn jemand einen Gebrauchtwagen als "scheckheftgepflegt" anbietet und es sich nach dem Verkauf herausstellt, dass dies nicht zutreffend war, kann sich der Verkäufer wegen arglistiger Täuschung nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss verlassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 191 C 8106/15).

In dem verhandelten Fall erwarb eine Münchnerin einen gebrauchten VW Polo zum Preis von 1950 Euro. Der Verkäufer hatte den Wagen zuvor auf einer Internetplattform angeboten. Das Inserat wies zur Beschreibung des Fahrzeugs unter anderem die Leistung des Fahrzeugs mit 55 kW und die Eigenschaft "scheckheftgepflegt" aus. Die beiden Parteien benutzten einen vorgedruckten Kaufvertrag für den privaten Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Darin findet sich der Hinweis, dass das Fahrzeug "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung" verkauft wird.

Wenig später ließ die Frau das Auto in einer Werkstatt untersuchen. Dabei wurde festgestellt, dass die Motorleistung nur 44 kW betrug, das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt war und zudem weitere Mängel aufwies. Die Käuferin trat darauf von dem Vertrag zurück. Sie verlangt von dem Verkäufer gegen Rückgabe des Fahrzeugs das von ihr bezahlte Geld zurück. Doch dieser weigerte sich, den Vertrag rückgängig zu machen. Daraufhin erhob die Frau Klage.

Mit Erfolg. Die Klägerin kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, da das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise und damit mangelhaft sei, so das Gericht. Eine Beschaffenheitsvereinbarung liege hinsichtlich der Eigenschaft "scheckheftgepflegt" und der Motorleistung vor. Der Verkäufer steht hiernach in der Pflicht, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie sie im Vertrag festgelegt ist. Demnach hat die Angebotsbeschreibung im Internet nicht lediglich werbenden Charakter.

Darüber hinaus habe der Verkäufer ohne Anlass auf die Scheckheftpflege im Internetangebot hingewiesen. Für die Käuferin sei die Angabe, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt ist, maßgebend für den Kaufentschluss gewesen, befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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