Ratgeber

Bildungsweg frei wählen: Schülerbeförderung wird ersetzt

Kindern von Hartz-IV-Empfängern müssen die Fahrtkosten zur Schule ersetzt werden. Das gilt unter Umständen auch, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere.

(Foto: dpa)

Hat sich ein Kind von Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel entschieden, ein berufliches Gymnasium zu besuchen, kann es nicht verpflichtet werden, auf ein näher gelegenes allgemeines Gymnasium zu gehen. Die Fahrtkosten auch zur weiter entfernten Bildungsstätte müssen vom Amt ersetzt werden, entschied das Sozialgericht Kassel , wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Fall: Der Schüler eines beruflichen Gymnasiums mit dem Schwerpunkt Wirtschaft wohnte acht Kilometer von der Schule entfernt. Er lebte bei seinen Eltern und bildete mit ihnen und seinen Geschwistern eine Bedarfsgemeinschaft, welche seit 2007 Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch bezog. Bisher waren dem Sohn die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel von gut 30 bis rund 50 Euro ersetzt worden. Dann weigerte sich der Träger, diese weiterhin zu übernehmen. Die Begründung: Der Schüler könne auch ein 600 Meter von der Wohnung entferntes Gymnasium besuchen, bei der besuchten Schule handele es sich nicht um die nächstgelegene Schule. So entstünden keine Kosten.

Dagegen legte der Schüler Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er sich bewusst für das berufliche Gymnasium mit der Fachrichtung Wirtschaft entschieden habe. Ein Verweis auf die näher gelegene Schule sei daher nicht möglich. Per Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch abgelehnt. Der Schüler klagte und forderte, dass der Widerspruchsbescheid aufgehoben und die Schülerbeförderungskosten in Höhe von 532,30 Euro übernommen werden sollten.  

Das Urteil: Der Schüler könne seinen Bildungsweg frei wählen, entschieden die Richter. Bei einem beruflichen Gymnasium mit bestimmten Schwerpunkten handele es sich um einen eigenständigen Bildungsweg. Berufliche Gymnasien und gymnasiale Oberstufen seien nicht identisch, auch wenn beide mit dem Abitur abgeschlossen werden. Bei der gewählten Schule handele es sich daher um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges. Daher habe der Schüler Anspruch auf die Erstattung der dafür notwendigen Beförderungskosten.

Bei Ansprüchen auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten handelte es sich um eigenständige und abtrennbare Streitgegenstände, die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden können, urteilten die Richter.

Quelle: n-tv.de

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