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Ihr gutes Recht: Was tun bei Eigenbedarf?

Seine langjährige Wohnung und damit die vertraute Umgebung verlassen zu müssen - etwa weil der Vermieter Eigenbedarf anmeldet - ist für die meisten Mieter eine Horrorvorstellung. Allerdings hat der Vermieter selbstverständlich ein Anrecht auf seinen Besitz. Dies allerdings nur innerhalb klarer rechtlicher Grenzen.

Berlin Kreuzberg - früher Hausbesetzerviertel und Zentrum der Alternativbewegung, heute Szenestadtteil und beliebtes Wohnviertel. Hier drängen viele Berliner hin - hier wollen sie wohnen. So auch Peter Siebolds. Er ist bereits vor über dreißig Jahren in diesen Kiez gezogen und hängt dementsprechend an seiner Wohnung. Als er schließlich vor einigen Monaten eine Eigenbedarfskündigung seiner Vermieterin in den Händen hielt, war der Schock groß:

Peter Siebolds, Mieter: "Die Verhältnisse sind mittlerweile in Kreuzberg so, dass man keinen passenden Wohnraum findet und wir aber hier wohnen bleiben wollen. Eigentlich waren wir relativ abgenervt, sag ich mal, bis verzweifelt."

Eigenbedarfskündigung genau prüfen

Ähnlich ging es auch Sabine Mangold. Sie wohnt seit über 20 Jahren in einer knapp 50-Quadratmeter großen Wohnung in Berlin-Charlottenburg - ihr "Refugium", wie sie es selbst nennt. Aber auch bei der Dolmetscherin hieß es: Kündigung wegen Eigenbedarfs, und zwar von der gleichen Vermieterin wie bei Peter Siebolds! Die Begründung: Die Tochter der Vermieterin wolle nach einem Auslandsaufenthalt in diese Wohnung einziehen.

Sabine Mangold, Mieterin: "Ich konnte mir nicht so recht vorstellen, dass die Tochter hier einen Hausstand gründen will. Sie hat einen Freund und wollte eine Familie gründen, und das ist hier eine Eineinhalb- Zimmer-Wohnung. Und dass es eigentlich eher darum geht, weil ich einen alten Mietvertrag habe, dass man mich hier rausekeln will."

Um am Ende die Wohnung zu einem neuen, höheren Mietpreis weiterzuvermieten. Sabine Mangold fing also an zu recherchieren und erfuhr durch einen Zufall von dem Fall Siebolds. Ein Anruf und ein Treffen später war den beiden klar: Die Vermieterin und ihre Tochter ziehen sie über den Tisch!

Peter Siebolds, Mieter: "Also, sie wollte gleichzeitig in Kreuzberg eine Familie gründen, mit ihrem Freund einziehen, und auf der anderen Seite in Charlottenburg in der Wohnung – nah bei der Mutter sein - und ihre Mutter pflegen. Und da war klar für uns beide Parteien, dass da was nicht stimmen kann."

Gericht kann Eigenbedarfsklage abweisen

Gemeinsam gingen die beiden also gegen ihre Vermieterin vor - mit Erfolg. Per Gerichtsentscheid wurden die Eigenbedarfsklagen abgewiesen. Vollkommen berechtigt, meint auch Rechtsanwalt Frank Neutze. Seine Kanzlei hat Sabine Mangold vertreten.

Frank Neutze, Anwalt für Mietrecht: "Ich finde das schon sehr dreist. Und es grenzt aus meiner Sicht auch an Prozessbetrug, um es mal vorsichtig zu formulieren. Das ist mir bislang in meiner anwaltlichen Tätigkeit noch nicht vorgekommen."

Eigenbedarf darf ein Vermieter nämlich eigentlich nur dann anmelden, wenn...

- er ein berechtigtes Interesse an der Wohnung vorweisen kann, sprich wenn er die Wohnung für sich, seine nahen Familienangehörigen oder Haushaltsangehörige wie z.B. eine Pflegekraft benötigt.
- Außerdem muss der Eigenbedarf nachhaltig sein, also nicht nur von kurzer Dauer
- und der Eigentümer muss die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten sowie die Kündigung in Schriftform ausstellen.

Hält er einen dieser Punkte nicht ein, kann der Eigenbedarf schon als nichtig gelten, vor allem wenn es um die Begründung geht. Frank Neutze rät deswegen, die Kündigung sorgsam zu prüfen.

Frank Neutze, Anwalt für Mietrecht: "Man müsste das unter Umständen auch nach Auszug weiter beobachten: Wer zieht in die Wohnung ein, wie lange bleibt diese Person in der Wohnung, also ist das nachhaltig der Eigenbedarf. Und wenn man eben feststellt, dass das nicht längerfristig geplant war, diese Person nach kurzer Zeit eben wieder auszieht, dann wird man dagegen auch vorgehen können."

Ist die Begründung aber korrekt, dann sollte der Mieter dies auch akzeptieren. Schließlich ist die Wohnung Eigentum des Vermieters. Dennoch warnt auch die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund davor, eine unberechtigte Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

Warnung vor unberechtigtem Eigenbedarf

Kai Warnecke, Haus und Grund: "Wir können das nicht empfehlen, der Vermieter macht sich schadenersatzpflichtig, in dem Moment wo eine solche Kündigung bspw. erfolgreich ist, weil der Mieter es nicht hinterfragt. Der Vermieter müsste dann die Kosten für den Umzug tragen. Er müsste die Kosten, die z.B. eine neue Wohnung den Mieter mehr kostet übernehmen. Also das ist ein ganz gefährliches Unterfangen so etwas zu tun."

Genau das hat auch die Vermieterin von Sabine Mangold und Peter Siebolds zu spüren bekommen. Sie wurde für ihre Dreistigkeit bestraft. Wie heißt es so schön: Wer zuletzt lacht, lacht eben doch am besten...

Quelle: n-tv.de