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Schmerzensgeld ist Verhandlungssache.
Schmerzensgeld ist Verhandlungssache.(Foto: imago stock&people)
Donnerstag, 03. August 2017

Zusätzlich zum Schadensersatz: So kommen Geschädigte zu Schmerzensgeld

Fahrradunfall, ärztlicher Behandlungsfehler oder Prügelei: Wer bei solchen Vorfällen verletzt wird, hat in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld. Experten erklären, worauf Betroffene achten müssen, damit sie angemessen entschädigt werden.

Wer in einen Unfall verwickelt wurde oder vom Arzt eine falsche Diagnose bekommen hat, kann Schmerzensgeld fordern. Die Berechnung ist allerdings nicht so einfach wie beim Schadensersatz, der monetäre Einbußen kompensiert. Was ist rechtlich zu beachten und wie kommen Betroffene an ihr Geld?

Grundsätzlich wird unter Schmerzensgeld eine finanzielle Entschädigung für erlittene körperliche oder seelische Schäden verstanden. Es fließt zum Beispiel, wenn der Geschädigte seinem Hobby wegen einer Verletzung nicht mehr nachgehen kann oder längere Zeit im Bett liegen muss. Anspruch auf Schmerzensgeld können Menschen auch haben, wenn sie beleidigt wurden oder jemand Bilder von ihnen gegen ihren Willen veröffentlicht hat, sagt Claudia Keller, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Richterbunds. Nach Verkehrsunfällen komme es aber am häufigsten zu Schmerzensgeldforderungen.

Daneben passieren Unfälle auch im Alltag, beim Sport oder auf Reisen. "Hier ist nicht immer jemand für die Verletzung verantwortlich", sagt der Rechtsanwalt Andreas Slizyk. Doch wenn jemand zum Beispiel vor dem Eingang eines Kaufhauses ausrutscht, kann der Inhaber des Geschäfts schmerzensgeldpflichtig werden. Denn der Inhaber hat grundsätzlich die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Beispiele können Verbraucher in der Beck'schen Schmerzensgeld-Tabelle nachsehen. Hier sind Urteile gelistet, bei denen es um Schmerzensgeld ging.

Kein Schmerzensgeld für blauen Fleck

Keinen Anspruch haben Betroffene bei Bagatellverletzungen. Ein Gericht stufte etwa einen "blauen Fleck an der Schulter nach Wegschubsen mit der Hand" als Bagatellverletzung ein. Das Gleiche sei bei einem Muskelkater und einer psychischen Beeinträchtigung geschehen, bei der der Geschädigte "schockiert und zittrig" war, so Slizyk.

"Beim Nachweis des Schadens helfen beispielsweise polizeiliche Unfallakten, Arztberichte, Fotos oder Zeugenaussagen", sagt Slizyk. Bei schweren Verletzungen sei der Betroffene hierzu jedoch oft gar nicht in der Lage. Dann sollten die Angehörigen ein Tagebuch führen, in welchem sie die Leidensgeschichte festhalten, rät Slizyk. Vor Gericht können Betroffene die Situation dann möglichst klar und detailliert vorstellen.

Oft kommt es aber gar nicht zu einem Prozess. "Die allermeisten Schmerzensgeld-Fälle werden außergerichtlich erledigt", sagt Slizyk. Dafür wendet sich der Verletzte sich an den Verursacher oder dessen Haftpflichtversicherer und legt dann dar, dass er verletzt wurde. Die Versicherung überprüft die Angaben, zahlt einen Vorschuss und schließlich das abschließende Schmerzensgeld.

Zu dem Vorschuss ist die Versicherung verpflichtet. Können sich der Geschädigte und der Verursacher oder dessen Versicherer nicht einigen, müssen die Gerichte entscheiden. Oft fällt kein Urteil, sondern beide Parteien einigen sich in einem Vergleich. Das Schmerzensgeld wird dann in aller Regel als Kapitalbetrag ausgezahlt. "Bei schweren Schädelhirnverletzungen oder Querschnittslähmungen bekommt der Geschädigte neben dem Kapitelbetrag auch eine Rente", fügt Slizyk hinzu.

Millionensummen sind die Ausnahme

Doch wie hoch kann eine Schmerzensgeldzahlung überhaupt ausfallen? Manchmal sind es nur ein paar hundert Euro, etwa für eine Gehirnerschütterung oder ein Schleudertrauma. Ist das Leben der Betroffenen nachhaltig stark beeinträchtigt, sind aber auch hohe sechsstellige Summen drin. 700.000 Euro erhielten beispielsweise die Eltern eines Kindes, das durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwere Gehirnschäden erlitten hatte. Das mit einer Million Euro bislang höchste Schmerzensgeld für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl erst in diesem Jahr bekommen. Kohl war gegen Autoren vorgegangen, die vertrauliche Zitate von ihm veröffentlicht hatten.

Doch selbst das höchste Schmerzensgeld ist in Deutschland gering, wenn man es mit Zahlungen in den USA vergleicht. Dort erhielt zum Beispiel die Witwe eines Kettenrauchers, die gegen einen Tabakkonzern geklagt hatte, zuletzt eine Gesamtentschädigung von gut 23 Milliarden Dollar. Der Vergleich mit Deutschland hinkt jedoch. "Denn die Summen umfassen auch die Anwaltshonorare, die oft bis zu 50 Prozent der Forderung ausmachen", sagt Slizyk.

Außerdem soll das Schmerzensgeld in den USA ebenso eine Strafe darstellen, ergänzt Frank Häcker vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Auch zwischen europäischen Ländern gebe es deutliche Unterschiede. So seien Schmerzensgelder in Italien in der Regel wesentlich höher, in der Schweiz oder Ungarn tendenziell niedriger.

Beweise sichern ist wichtig

Wer einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen will, sollte sich grundsätzlich klarmachen, dass er oder sie den Sachverhalt auch beweisen können muss. "Im gerichtlichen Verfahren gibt es immer mindestens einen Verlierer. Und oft war auch der Verlierer am Anfang überzeugt, er würde gewinnen", sagt Keller. Deshalb empfiehlt die Expertin eine vernünftige Einigung. Das sei oft sinnvoller, als auf der Maximalforderung zu beharren.

Wer in einen Unfall verwickelt wurde, sollte laut Slizyk vier Schritte befolgen: zunächst die Polizei anrufen und Namen und Anschriften von Zeugen notieren. "Sofern die Verletzung durch einen Gegenstand verursacht wurde, wie eine explodierte Mineralwasserflasche oder einen gebrochenen Fahrradlenker, sollten Geschädigte diese Beweisstücke unbedingt aufbewahren", sagt Slizyk. Sie können später noch von entscheidender Bedeutung sein. Danach sollten die Betroffenen einen Arzt aufsuchen, einen Rechtsanwalt einschalten und ihre Unfallversicherung informieren.

Quelle: n-tv.de

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