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Abgabefrist endet am Wochenende?: Steueransprüche verjähren später

Wer seine Steuererklärung freiwillig abgeben möchte, hat dafür vier Jahre Zeit - und keinen Tag länger. So galt das zumindest bisher. Nun erklärt der Bundesfinanzhof: Es kann Ausnahmen geben.

Am Wochenende arbeitet das Finanzamt ohnehin nicht. Es reicht, wenn die Steuererklärung am nächsten Werktag ankommt.
Am Wochenende arbeitet das Finanzamt ohnehin nicht. Es reicht, wenn die Steuererklärung am nächsten Werktag ankommt.(Foto: imago stock&people)

Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet am 31. Mai, doch dieses Datum ist längst nicht für alle relevant. Wer nicht zur Abgabe verpflichtet ist und sich eine Rückzahlung sichern will, kann sich viel länger Zeit lassen. Die sogenannte Festsetzungsfrist endet vier Jahre nach Ablauf des Steuerjahrs am 31. Dezember. Im Ausnahmefall kann es aber auch noch einen oder zwei Tage später werden, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat: Wenn das Jahresende auf ein Wochenende fällt, ist der folgende Werktag Stichtag. (Az.: VI R 14/15)

In dem Fall ging es um das Steuerjahr 2007. Der Kläger, ein Offizier, hatte wegen doppelter Haushaltsführung hohe Werbungskosten – konnte sich also recht sicher sein, dass er vom Finanzamt noch Geld zurückbekommen würde. Nur hatte er es damit offenbar nicht besonders eilig: Die Steuererklärung für 2007 kam erst am 2.1.2012 beim Finanzamt an. Die Festsetzungsfrist hatte jedoch offiziell schon am 31.12.2011 geendet. Das allerdings war ein Samstag.

Statt eines Steuerbescheids bekam der Mann nur ein Schreiben, dass die Antragsveranlagung abgelehnt wurde. Er sei zu spät dran gewesen, also werde seine Steuererklärung nicht mehr bearbeitet.  Der Offizier erhob Einspruch, doch zunächst vergebens. Das zuständige Finanzgericht wies seine Klage ab.

Vorm Bundesfinanzhof hatte er nun aber Erfolg. Zwar verjähre die Einkommensteuer 2007 eigentlich mit Ablauf des Jahres 2011, bestätigte das Gericht. Als Besonderheit sei aber zu berücksichtigen, dass das Jahresende 2011 auf einen Samstag gefallen sei. In einem solchen Fall trete Verjährung nicht nach dem 31. Dezember ein, sondern erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 2.1.2012. So sei es in Paragraf 108 der Abgabenordnung geregelt. Damit war der Kläger also noch rechtzeitig dran.

Das Grundsatzurteil kommt passend, denn auch in diesem Jahr fällt Silvester auf einen Samstag. Die Steuererklärung für 2012 kann man folglich noch bis zum 2.1.2017 abgeben. Besser natürlich, man spart sich den Wettlauf gegen die Zeit und holt sich das Geld einfach jetzt schon zurück.

Quelle: n-tv.de

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