Ratgeber

Brief mit Fristsetzung: Umschlag auch aufheben

Wichtige Schreiben mit Fristen werden oft mit Zustellungsvermerk in den Briefkasten geworfen, damit sich der Empfänger später nicht damit herausreden kann, er habe den Brief nie erhalten. Den entsprechenden Umschlag sollte man in solchen Fällen nicht wegschmeißen.

Bei Fristen entscheidet das Datum des Poststempels oder der Briefträgervermerk.
Bei Fristen entscheidet das Datum des Poststempels oder der Briefträgervermerk.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer Briefsendungen erhält, bei denen es auf die Einhaltung von Fristen ankommt, muss das vom Postboten auf dem Umschlag eingetragene Zustellungsdatum kontrollieren. Bei einer Postzustellungsurkunde ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk grundsätzlich aufzubewahren. Ein eigener Eingangsstempel oder -eintrag reicht als späterer Beweis nicht aus. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. XI R 40/11).

Im Streitfall ging es um die versäumte Revisionsfrist einer Kindergeld-Klage. Dabei hatte das zuständige Finanzgericht einer Anwaltskanzlei per Einwurf förmlich ein Schreiben zugestellt, auf das diese innerhalb eines Monats reagieren sollte. Der Brief ging an einem Silvester-Samstag ein. Die Sekretärin entnahm die Post allerdings erst am folgenden 2. Januar und stempelte sie mit dem entsprechenden Eingangsdatum.

Eingangsstempel nicht aussagekräftig

Der Anwalt ging deshalb davon aus, dass er bis zum 2. Februar Revision einlegen könnte – und war mit dem entsprechenden Schriftsatz folglich zwei Tage zu spät dran. Ein schwerwiegender Lapsus, denn der Bundesfinanzhof wies die verspätete Revisionsklage schließlich ab. Vermutlich habe sich auf dem Briefumschlag zwar ein entsprechender Vermerk über die bereits am 31. Dezember erfolgte Zustellung befunden, erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold von der Deutschen Anwaltshotline. "Doch der wurde übersehen, weil der Briefumschlag entgegen den Vorschriften nicht angeheftet, sondern entsorgt wurde."

Ein Prozessbevollmächtigter darf sich laut Münchener Richterspruch nicht auf den Eingangsstempel seiner Kanzlei verlassen, sondern hat zu prüfen, ob das Datum mit dem Zustellungsdatum übereinstimmt. Der Umschlag, auf dem es vom Postangestellten eingetragen wird, hätte sich in der ihm vorgelegten Handakte befinden müssen. Wenn nicht, wären sofort weitere Nachforschungen anzustellen gewesen.

Die Datumskontrolle ist nicht nur für Anwälte verpflichtend. Auch Privatpersonen sollten bei Briefen mit Fristen im Zweifel das Kuvert aufheben. Das kann etwa dann von Bedeutung sein, wenn der Poststempel deutlich jüngeren Datums ist als der Poststempel.

Quelle: n-tv.de

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