Ratgeber

Wohnungsgröße bei Hartz IV: Urteile stärken Mieterrechte

Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es die größte Sorge: Dass sie in eine neue, kleinere Wohnung ziehen müssen, weil die bisherige nach den Maßstäben der Sozialgesetze zu teuer ist.

Nun gibt es höchstrichterliche Vorgaben: Das Bundessozialgericht in Kassel hat im November erstmals Urteile zur Angemessenheit von Wohnungen gefällt. Manchem Langzeitarbeitslosen könnten diese Entscheidungen die Furcht nehmen, die eigene Wohnung verlassen zu müssen (Az.: B 7b AS 18/06 R, Az.: B 7b AS 2/05 R und Az.: B 7b AS 10/06 R). Denn oft ist viel mehr zulässig, als weithin angenommen wird.

Faustregeln darüber, welche Wohnung der Staat Empfängern von Arbeitslosengeld II zu zahlen hat, sind zwar auch jetzt kaum zu formulieren. "Als Vergleichsmaßstab ist der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen", heißt es in der Urteilsausführung des Bundessozialgerichts. Deshalb raten Experten Betroffenen, zunächst in der eigenen Gemeinde oder Stadt nach den Höchstgrenzen für Mieten und Wohnungsgrößen zu fragen.

Mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis

Die Behörden dürfen nicht einseitig auf die Miethöhe oder die Wohnungsgröße schauen. Vielmehr müsse "das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis" angemessen sein. Für den Deutschen Mieterbund in Berlin heißt das zum Beispiel folgendes: "Wer in eine kleinere Wohnung zieht, hat mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis."

Wer in Konflikt mit dem Amt gerät, sollte eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen, rät Nicola Neumeier von der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Leipzig. Denn oft sei ein Umzug nicht nötig. Dem Bundessozialgericht zufolge kommt zum Beispiel ein Umzug in eine andere Gemeinde "im Regelfall nicht in Betracht". Und Betroffene könnten einen Teil der Wohnung untervermieten, um Kosten zu sparen, erläutert Neumeier.



Frank Jäger, Referent für Sozialrecht beim Verein für Erwerbslose Tacheles in Wuppertal, hält die Übernahme von Heizkosten für das gravierendste Problem vieler Leistungsempfänger. Häufig versuchten die Kommunen, die Kosten zu Lasten der Betroffenen zu drücken, indem die anfallenden Kosten nur anteilig übernommen werden.

Doch mehrere Sozialgerichte hätten bereits entschieden, dass der Staat im Regelfall die entstehenden Heizkosten einer - nach Größe und Miete - angemessenen Wohnung voll zahlen muss. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nur, wenn Menschen "zum Fenster heraus" heizten, sagt Jäger. "Das wissen bisher aber nur leider die wenigsten."

Quelle: n-tv.de

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