Ratgeber

Spielregeln vor Gericht: Verfahren haben feste Abläufe

In deutschen Gerichtssälen scheint es drunter und drüber zu gehen. Zumindest ist das der Eindruck, den die Gerichtsshows im Fernsehen oft vermitteln.

Dabei gibt es sowohl für Straf- als auch Zivilverfahren feste Regeln. Und besonders bei Zivilverfahren wird vieles im Schriftverkehr vorbereitet. Im Zivilprozess streiten Bürger gegen Bürger oder Verbraucher gegen Unternehmen. Vor Zivilgerichten geht es etwa um Schmerzensgeld für eine Beleidigung, ausstehende Mietzahlungen, Streit zwischen Käufern und Verkäufern oder Schadensersatzforderungen.

Bei kleineren Streitigkeiten könnten Verbraucher auch ohne Rechtsbeistand um ihr Recht kämpfen. Das ist - außer in einigen familienrechtlichen Streitigkeiten - möglich bis zu einem Streitwert von 5000 Euro. Bis zu dieser Grenze ist das Amtsgericht zuständig. Dort beginnen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) außerdem einige Verfahren unabhängig von der Höhe des Streitwerts, so beispielsweise Prozesse um Mietwohnungen und familienrechtliche Prozesse. In vielen Bundesländern ist vor dem Gang zum Amtsgericht ein Schiedsverfahren Pflicht. Die übrigen Verfahren beginnen vor den Landgerichten. Die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden über Rechtsmittel. Damit können Urteile überprüft werden.

Selbstverteidigung bei Zivilprozess möglich

Ein Zivilprozess ist so angelegt, dass die Parteien selbst alle wichtigen Fakten vortragen müssen. Zwar gibt es für Richter eine Hinweispflicht doch der Richter darf keine Parteilichkeit aufkommen lassen. Vielfach herrscht die Vorstellung, man könnte sich wichtige Beweise oder Argumente für den Tag im Gericht aufheben. Diese könnten dann aber als verspätet zurückgewiesen werden. Zu den Spielregeln gehören auch bestimmte Formalien. Bei den Gerichten gibt es Rechtsantragsstellen, in denen Rechtspfleger den Bürgern dabei helfen, Anträge und Erklärungen in die richtige Form zu bringen. Ein Anwalt kann im Zivilprozess trotzdem hilfreich sein.

Ein Strafverfahren wird durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt. Wenn der Tatverdacht sich nicht erhärtet, wird das Verfahren gemäß der Strafprozessordnung eingestellt. Ansonsten erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage oder beantragt einen Strafbefehl - in beiden Fällen hat aber ein Richter das letzte Wort. Vor welchem Gericht - Amts- oder Landgericht - das Verfahren beginnt, hängt von der Schwere der Tat und der Höhe der Strafe ab. Einer der ersten Schritte vor Gericht ist das Verlesen der Anklage. Es folgen Beweisaufnahme, Plädoyers von Verteidigern und Staatsanwalt und Urteil. Dagegen sind Berufung und Revision möglich.

Opfer von Straftaten können in bestimmten Fällen als Nebenkläger in den Prozess eingreifen und etwa Beweisanträge stellen. Vielen Zeugen ist nach ihrer Erfahrung unklar, dass sie - anders als der Angeklagte - zu einer Aussage vor Gericht verpflichtet sind.

Quelle: n-tv.de

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