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136.000 Euro weg : Vermögen verprasst - kein Hartz IV?

Wer Hartz IV bezieht, ist meist arm dran. Doch besteht auch dann ein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn zuvor ein nicht unerhebliches Vermögen ausgegeben wurde? Das Jobcenter meint nein. Ein Gericht muss entscheiden.

Geld zum Fenster rausgeschmissen?
Geld zum Fenster rausgeschmissen?

Immer wieder Streit ums Geld. Insbesondere dann, wenn es weg ist. Und dann Geld vom Staat benötigt wird. So auch in einem Fall, den das Sozialgericht Düsseldorf zu verhandeln hatte. Dieses gab einem Düsseldorfer Recht, der gegen das Jobcenter geklagt hatte, da er angeblich seine Hilfsbedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt habe (Az.: S 35 AS 257/15).

Im verhandelten Fall verkaufte der Mann 2010 seine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er begründete dies damit, dass er nur noch über 4000 Euro verfüge. Er habe 40.000 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es aber fest, dass der Mann die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er habe das ihm zur Verfügung stehende Geld in übermäßiger Weise vermindert, so der Vorwurf. Er sei nicht berechtigt gewesen, einen so hohen Lebensstandard zu pflegen.

Das Sozialgericht sah das anders. Der 38-Jährige habe das Geld nicht ausgegeben, um Bedürftigkeit zu erzielen. Ein "luxuriöser Lebensstil" erfülle diese Voraussetzungen nicht. Grundsätzlich sei jeder berechtigt, mit seinem Vermögen nach eigenem Gutdünken umzugehen.

Anders hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Az. L 2 SO 2489/14) im Fall einer 83-jährigen Rentnerin entschieden. Wer das eigene Vermögen zu schnell aufbraucht, kann von Leistungen der Grundsicherung im Alter ausgeschlossen werden, so der Tenor des Gerichtes. Die Frau hatte vor dem Antrag beim Sozialamt innerhalb von vier Jahren einen sechsstelligen Betrag verbraucht.

Es stelle keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Vermögen dar, seine Rücklagen zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards innerhalb weniger Jahre aufzubrauchen. Dass ihr Verhalten zwingend zur Sozialhilfebedürftigkeit führen würde, habe die Rentnerin als ehemalige Unternehmerin auch ohne Weiteres erkennen können und damit sozialwidrig gehandelt, so das Gericht.

Die 83-Jährige steht nach der Entscheidung allerdings nicht mit leeren Händen da. Statt der Grundsicherungsleistungen erhält sie vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistung fällt ebenso hoch aus wie die Grundsicherung, sie muss aber, weil die Anspruchsvoraussetzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, zurückgezahlt werden. Diese Verpflichtung geht nach dem Tod des Hilfebedürftigen auf die Erben über. 

Quelle: n-tv.de

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