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Freiverkäufliche Medikamente: Versicherte müssen selber zahlen

Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Demnach müssen die gesetzlichen Krankenkassen nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist".

Zumutbare Eigenleistung: Krankenkassen müssen freie Medikamente nicht übernehmen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Zumutbare Eigenleistung: Krankenkassen müssen freie Medikamente nicht übernehmen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Damit scheitert die Klage eines chronisch Kranken, der sein Leiden auf Empfehlung seines Arztes mit einem nicht verschreibungspflichtigen Medikament behandelt.

Der 1934 geborene gesetzlich-krankenversicherte Kläger, leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die sein Hausarzt dauerhaft mit einem schleimlösenden Medikament behandelt, das sich seit 2004 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung befindet. Die Arznei kostet im Monat 28,80 Euro. Die Krankenkasse lehnte eine Übernahme der Kosten trotz ärztlicher Verschreibung ab. Die Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie hat keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind laut Gericht nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Zumutbare Eigenleistungen der Versicherten könnten verlangt werden. Zudem sei gewährleistet, dass für Medikamente, die als Therapiestandard bei schwerwiegender Erkrankung anerkannt sind, die Krankenkasse ausnahmsweise die Kosten übernimmt. Ob ein Medikament verschreibungspflichtig ist oder nicht, entscheidet sich in erster Linie am Maßstab der Arzneimittelsicherheit.

Schließlich habe der Gesetzgeber Regelungen getroffen, um die Belastung von chronisch Kranken durch die Kosten für Medikamente in Grenzen zu halten. Auch ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Der Beschwerdeführer habe nichts dazu vorgetragen, dass es in seinem Fall "sozial nicht vertretbar ist, eine sich für ihn ergebende Belastung von 28,80 Euro monatlich zu tragen", befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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