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Ende der Autobahn: Wann muss man runter vom Gas?

Auf der Autobahn darf normalerweise schneller gefahren werden als in geschlossenen Ortschaften. Auch wenn diese nicht abrupt endet und auch ein Verkehrsschild darauf hinweist, ist strittig, wie schnell nun gefahren werden darf. Ein Gericht schafft Klarheit.

Wenn eine Ortstafel fehlt, beginnt die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfängt.
Wenn eine Ortstafel fehlt, beginnt die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfängt.

Ein Verkehrsschild, welches auf das Ende der Autobahn hinweist, zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet nicht automatisch eine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 5RBs 34/15).

In dem verhandelten Fall befuhr ein Mann mit seinem Pkw die Essener Autobahn. Dabei sah und passierte er das Verkehrsschild "Ende der Autobahn". In Höhe eines Fußweges ergab eine Geschwindigkeitsmessung, dass der Betroffene 76 km/h schnell fuhr. Nach Auffassung der zuständigen Bußgeldbehörde liegt diese Stelle innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Diese Annahme hatte einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe von 120 Euro zur Folge.

Demnach habe der Fahrer die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten müssen. Dies gelte ungeachtet der Tasche, ob nach dem Schild "Ende der Autobahn" noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei. Dagegen wehrte sich der Beschuldigte.

Mit Erfolg. Das OLG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das gerichtliche Bußgeldverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen die Feststellungen des Amtsgerichts keine Verurteilung des Fahrers. Denn das Gericht habe lediglich festgestellt, dass der Fahrer das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" passiert habe. Dieses zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn nicht mehr gelten sollten. Es enthalte aber keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Das Amtsgericht hätte vielmehr aufklären müssen, ob der Charakter einer geschlossenen Ortschaft am Ort der Geschwindigkeitskontrolle offensichtlich und eindeutig gewesen ist. Denn wenn eine Ortstafel fehlt, beginnt die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfange.

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Quelle: n-tv.de

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