Ratgeber
Statt Klage lieber Schlichtung?
Statt Klage lieber Schlichtung?(Foto: dpa-tmn)
Donnerstag, 14. September 2017

Für Kunden kostenlos: Wann sich ein Schlichtungsverfahren lohnt

Wenn Kunden mit einem Unternehmen im Clinch liegen, können sie sich Unterstützung bei einer der 22 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland holen. Ein solcher Weg ist kostenlos - und im Vergleich zu einem aufwendigen Gerichtsverfahren zeitsparend.

Extra für den Urlaub war ein geräumiger Koffer gekauft worden. Doch nach dem Rückflug trauten die Besitzer kaum ihren Augen: Das hochwertige Reiseutensil, das am Flughafen übers Gepäckband rollte, war völlig zerbeult. Das wollten die erbosten Reisenden so nicht hinnehmen.

Zu Hause schrieben sie der Fluggesellschaft einen empörten Brief und verlangten Schadenersatz. Eine Antwort musste erst angemahnt werden. Als sie dann kam, wurden die Kofferbesitzer lapidar mit dem Hinweis beschieden, dass die Airline keinen Einfluss auf das Bodenpersonal eines Flughafens habe.

Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland

Die Kofferbesitzer hätten theoretisch jetzt die Möglichkeit gehabt, die Fluggesellschaft auf Schadenersatz zu verklagen. Doch ein Gerichtsverfahren ist teuer und der Ausgang ungewiss. Besser ist es oft, eine Verbraucherschlichtungsstelle einzuschalten.

Im vorliegenden Fall ist die söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Berlin die richtige Anlaufstelle. Sie schlichtet bei allen Streitigkeiten, die sich bei Reisen mit Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff zwischen Verkehrsunternehmen und Reisenden ergeben. Verbraucher müssen lediglich ein Formular ausfüllen, und schon wird die söp aktiv. "Sobald der Schlichtungsantrag vorliegt, wird der Fall sachlich wie juristisch geprüft und eine Schlichtungsempfehlung erarbeitet", erläutert söp-Geschäftsführer Heinz Klewe.

Neben der söp gibt es in Deutschland 21 weitere Verbraucherschlichtungsstellen. Darauf weist eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin hin. Zu dem Kreis zählt etwa die Schlichtungsstelle Energie, der Versicherungsombudsmann oder die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur.

Liegen Kunden mit einem Unternehmen im Clinch und zeichnet sich keine Lösung ab, sollten sie in der Liste des Bundesjustizministeriums schauen, ob es für die betreffende Branche eine Schlichtungsstelle gibt. Ist dies nicht der Fall, müssen sie nicht aufgeben. Sie können sich dann an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung mit Sitz in Kehl wenden.

"Bei uns werden Verbraucher-Beschwerden aus allen anderen Branchen bearbeitet", sagt Felix Braun, Vorstand des Zentrums für Schlichtung. Das sind zum Beispiel Unstimmigkeiten mit Unternehmen beim Möbel-, Elektronikgeräte- oder Kfz-Kauf. "Häufig geht es auch um Gewährleistungsfragen oder etwa einen fristgerechten Widerruf bei Online-Bestellungen", berichtet Braun.

Geld und Zeit sparen

Es gibt allerdings auch Fälle, für die die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nie zuständig ist. "Das sind zum Beispiel arbeitsrechtliche Streitigkeiten", erklärt Braun. Auch in Sachen Gesundheitsdienstleistungen wird die Einrichtung nicht aktiv.

Sie leistet prinzipiell auch keine Rechtsberatung. Wer genau dies sucht, ist bei Rechtsanwälten oder Verbraucherzentralen an der richtigen Stelle. Das Zentrum kümmert sich indes um Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen oder die Frage, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht.

Verbraucher, die sich mit einer Streitigkeit an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wenden, müssen in der Europäischen Union wohnen. Zudem muss das Unternehmen, mit dem sich der Verbraucher uneins ist, seinen Sitz in Deutschland haben. Trifft dies alles zu und ist keine branchenspezifische Schlichtungsstelle für den Fall zuständig, kann es losgehen mit dem Antragstellen. Der Streitwert darf nicht unter 10 Euro und nicht über 50.000 Euro liegen.

Am einfachsten ist das Online-Verfahren. Dem Nutzer wird mit einer Checkliste vorgegeben, wie er den Antrag ausfüllen muss. Der Antrag auf Schlichtung kann auch per Post, per Mail oder per Fax eingereicht werden. Auf den gleichen Wegen kann bei den branchenspezifischen Schlichtungsstellen ein Antrag gestellt werden.

Das Verfahren bietet dem Verbraucher einige Vorteile: Es ist für ihn in der Regel kostenlos, und meist wird innerhalb von zwei Monaten eine Lösung gefunden. Der Kunde spart also im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren Geld und Zeit. Die jeweilige Schlichtungsstelle prüft den Fall sachlich und juristisch und erarbeitet eine Schlichtungsempfehlung. Dies ist auch in Fällen möglich, in denen es keine eindeutigen Beweise gibt. "Ein Beispiel wäre eine Entschädigung für abhanden gekommenes Gepäck", erklärt Klewe.

Wichtig ist: Bevor ein Verbraucher eine Schlichtungsstelle einschaltet, muss er sich in einem ersten Schritt an das Unternehmen wenden und versuchen, den strittigen Sachverhalt zu klären. "Genauso wie jeder Handwerker die Möglichkeit der Nachbesserung hat, wenn etwas nicht wie vorgesehen geklappt hat, sollten Unternehmen die Chance bekommen, nachbessern zu können", betont Klewe.

Erst wenn diese Firma nicht oder nicht zur Zufriedenheit des Kunden antwortet, wird eine Schlichtungsstelle aktiv. Ist eine Empfehlung nicht im Sinne des Verbrauchers, dann kann er immer noch vor Gericht ziehen. Allerdings: Kommt die Schlichtungsstelle zu dem Schluss, dass es für den Verbraucher nichts zu holen gibt, dann entscheidet sehr wahrscheinlich auch ein Gericht nicht anders.

Quelle: n-tv.de

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