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Meistens organisieren sich die Bürgerwehren via Facebook.
Meistens organisieren sich die Bürgerwehren via Facebook.(Foto: dpa)

Wachsame Spaziergänger: Was darf eine Bürgerwehr?

Von Isabell Noé

Schon seit Jahren organisieren sich Bürgerwehren, um Einbrecher abzuschrecken. Doch den jüngst gegründeten Gruppen geht es um mehr. Sie wollen "unsere Frauen schützen" und Städte sicherer machen. Dabei gelten für die Hilfssheriffs keine Sonderrechte

Besorgte Bürger treffen sich inzwischen nicht mehr nur zu Montagsdemos und Pegida-Aufmärschen. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln gründen sich in vielen Städten Bürgerwehren. Die wollen dann gemeinsam auf Patrouille gehen und entweder durch bloße Präsenz oder durch handfestes Eingreifen mögliche Straftäter von ihrem Werk abhalten. Manchmal steht dahinter ein offen rechtsextremer Hintergrund, manchmal geben sich die Organisatoren auch politisch neutral. Die entsprechenden Facebook-Gruppen ziehen dennoch oft eine fremdenfeindliche Klientel an. Manche kommen in ihren Facebook-Gruppen dann auch nicht über das Stadium der Flüchtlingshetze hinaus, das Engagement in der Realität ist meist deutlich geringer als die Resonanz in den sozialen Netzwerken.

Von staatlicher Seite beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. "Es muss mit aller Entschiedenheit verhindert werden, dass, und sei es auch nur punktuell, Parallelstrukturen aufgebaut werden." Auch die Polizei sieht die Hilfssheriffs kritisch. "Wir sind strikt gegen sogenannte Bürgerwehren. Dafür haben wir in diesem Staat Gewaltenteilung. Und für die Sicherheit sind wir zuständig", sagt ein Sprecher der Dortmunder Polizei gegenüber dem WDR.

Auch wenn sich Bürgerwehren selbst mitunter als Helfer der Polizei darstellen, so gelten für sie keine Sonderrechte. Sie haben nicht mehr und nicht weniger Befugnisse als jeder andere Bürger. Aber was heißt das nun konkret?

Muss man die Patrouille anmelden?

Früher ging es Bürgerwehren vor allem um die Einbrecherabwehr in Wohngebieten.
Früher ging es Bürgerwehren vor allem um die Einbrecherabwehr in Wohngebieten.(Foto: picture alliance / dpa)

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Details dieses Rechts werden im Versammlungsgesetz geregelt - besser gesagt, in den Versammlungsgesetzen. Die einzelnen Bundesländer können das Bundesrecht seit dem Jahr 2006 durch eigene Regelwerke ersetzen. Die meisten halten bislang aber am bundesweit geltenden Recht fest.

Versammlungen unter freiem Himmel müssen dem Gesetz zufolge mit zwei Tagen Vorlauf angemeldet werden – jedenfalls dann, wenn sie nicht zufällig zustande kommen, sondern den Zweck der öffentlichen Meinungsbildung verfolgen. Bei Verabredungen zu Stadtpatrouillen, wie sie die Bürgerwehren treffen, dürfte das dann der Fall sein, wenn beispielsweise auch Flyer verteilt oder Parolen gerufen werden. Dann würde es auch schon ausreichen, dass die Bürgerwehr nur aus zwei oder drei Leuten besteht. Denn eine Untergrenze, ab wann eine Zusammenkunft eine anmeldepflichtige Versammlung ist, gibt es nicht. Solange sich die Bürgerwehr aber nur aufs Präsenz zeigen konzentriert, wird sie versammlungsrechtlich nicht anders behandelt als ein Wanderverein.

Darf man Waffen tragen?

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Bei Versammlungen sind Waffen nicht erlaubt. Doch auch wer nur spazieren geht, sollte Knüppel und Messer zuhause lassen. Paragraf 127 des Strafgesetzbuchs verbietet die Bildung bewaffneter Gruppen. Wer widerrechtlich aufrüstet, dem drohen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft - unabhängig davon, ob die Waffe auch zum Einsatz kommt.

Das Verbot betrifft übrigens nicht nur Messer und Schusswaffen, sondern alle Gegenstände, die dazu geeignet sind, "die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen", wie es im Waffengesetz heißt. Das können Baseballschläger sein, Elektroschocker, Zwillen, aber unter Umständen auch Schraubendreher und andere Werkzeuge, die als Waffen missbraucht werden können.

CS-Gas mit dem Prüfsiegel des Bundeskriminalamts und Pfefferspray, das als  "Tierabwehrspray" gekennzeichnet ist, sind zwar grundsätzlich legal. Auf anzumeldende Versammlungen dürfen sie aber nicht mitgebracht werden. Für Schreckschusswaffen braucht man einen kleinen Waffenschein, den man -persönliche Eignung vorausgesetzt - für 50 Euro bei der Polizei bekommt. Doch hier gilt das gleiche wie bei den reizenden Sprays: Bei Versammlungen nach dem Versammlungsrecht müssen auch Schreckschusswaffen zu Hause bleiben. Muss ein Bürgerwehr-Spaziergang nicht angemeldet werden, dürfen diese Waffen mit. 

Darf man Uniform tragen?

Eine Bürgerwehr sollte auch als solche zu erkennen sein - wie sollen die vermeintlich bedrohten Frauen sonst ihre Beschützer erkennen? Und wie sollten die Bösewichte sonst wissen, dass man ein Auge auf sie hat?

Mittel der Wahl sind meistens Warnwesten. Sie sind preiswert, auffällig und passen jedem. Bisweilen werden diese Westen auch bedruckt. Kein Problem, solange man sich dabei von politischen Slogans fernhält. Das Versammlungsgesetz verbietet es nämlich, "öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."

Darf man Straftäter festnehmen?

Bürgerwehren zeigen normalerweise Präsenz, um potenzielle Übeltäter von vornherein abzuschrecken. Die Wahrscheinlichkeit, dass die wachsamen Spaziergänger tatsächlich Zeugen von Straftaten werden, ist folglich eher gering. Falls sie tatsächlich einen Tunichtgut auf frischer Tat erwischen, gilt für sie, wie für jeden anderen Bürger, das Jedermann-Festnahmerecht: Täter darf man bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Wichtigste Bedingung: Man muss sie wirklich in flagranti ertappen. Wer meint, einen gesuchten Straftäter auf der Straße wiederzuerkennen, darf ihn also nicht überwältigen und festhalten, sondern muss die Polizei rufen. 

Bei der Festnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man darf die Gesundheit des Festgenommenen nicht ernsthaft gefährden. Zulässig wäre es etwa, ihn an Armen oder Beinen zu fesseln, bis die Polizei kommt. Knebeln wäre schon zu viel, hier droht schließlich Erstickungsgefahr. Gewalt ist allenfalls dann zulässig, wenn sich der Betroffene selbst gewaltsam wehrt. Das fällt dann aber schon nicht mehr unter den Festnahmeparagrafen, sondern unter Notwehr. Auch hier: Nicht überreagieren. "Von einer ungerechtfertigten beziehungsweise ausgeuferten 'Festnahme' oder einer falsch eingeschätzten Notwehrlage ist es dann nicht mehr weit bis zum Vorwurf der Nötigung oder Freiheitsberaubung", warnt der Rechtsanwalt Udo Vetter. Hier, wie auch bei Körperverletzung, fallen die Strafen bei gemeinschaftlichem Handeln noch höher aus. Sprich: Wenn ein aufgebrachter Bürgerwehr-Mob einen Täter krankenhausreif prügelt, landen am Ende wahrscheinlich alle Beteiligten vor Gericht.

Quelle: n-tv.de

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