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Letzter Wille vor Gericht: Was, wenn der Erblasser dement ist?

Ein Erbe kann im Testament einen Alleinerben bestimmen. Doch nicht immer ist der Erblasser noch im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten. Wenn Verwandte das Testament anfechten wollen, brauchen sie einen ärztlichen Nachweis.

Das Testament bestimmt die Erben und soll Streit verhindern. Doch nicht immer gelingt das.
Das Testament bestimmt die Erben und soll Streit verhindern. Doch nicht immer gelingt das.(Foto: dpa)

Erklären Verwandte, ein Erblasser sei wegen Demenz nicht testierfähig gewesen, müssen sie dafür konkrete Anhaltspunkte vorlegen. Aufgrund der alleinigen Behauptung muss das Gericht nicht prüfen, ob eine Demenz wirklich vorlag. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 98/13).

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau mit ihrem bereits verstorbenen Mann vereinbart, eine Stiftung zu errichten, die alles erben sollte. Die Eheleute vermachten einander jeweils einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an ihrem gesamten Nachlass sowie jeweils 450.000 Euro.

Nach dem Tod der Frau beantragte die Stiftung die Ausstellung eines Erbscheins als Alleinerbin. Dagegen wehrten sich die beiden Geschwister der Verstorbenen. Sie behaupteten, die Erblasserin sei in den letzten 20 Jahren in die Demenz abgedriftet und zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments geschäftsunfähig gewesen. Das Amtsgericht forderte die Geschwister auf, ihre Behauptungen durch ärztliche Dokumentationen zu belegen. Dem kamen sie nicht nach. Daraufhin erließ das Amtsgericht den Erbschein.

Die Beschwerde der Geschwister hatte keinen Erfolg. Die Testierunfähigkeit der Frau sei nur behauptet, aber nicht untermauert. Für eine Testierunfähigkeit müssten die Betroffenen wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen unfähig sein, ihren Willen zu erkennen und danach zu handeln. Das konnte hier aber nicht nachgeweisen werden, befand das Gericht.

Das Gesetz verbindet darüber hinaus nicht mit jeder Geisteskrankheit oder -schwäche die Testierunfähigkeit, sondern sieht die Fähigkeit des Erblassers, die Bedeutung der letztwilligen Verfügung zu erkennen und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erwägungen leiten zu lassen, als maßgebend an. Eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung nicht entgegen, wenn diese von der Erkrankung nicht beeinflusst ist.

Quelle: n-tv.de

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