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Relevantes Vermögen muss im Hartz-IV-Antrag zwingend angegeben werden.
Relevantes Vermögen muss im Hartz-IV-Antrag zwingend angegeben werden.(Foto: imago/Westend61)
Mittwoch, 12. April 2017

Hartz IV ohne Not: Wenn Vermögen verschwiegen wird

Wer Hartz-IV-Leistungen erhalten möchte, muss finanziell hilfsbedürftig sein. Etwas Gespartes dürfen Antragsteller jedoch besitzen. Doch dafür gelten Grenzen. Wer bei der Antragsstellung Sparguthaben verheimlicht, bekommt Ärger.

Verschweigen Hartz-IV-Empfänger bei der Beantragung der staatlichen Leistungen Vermögen, drohen ihnen Geldbußen in Höhe von bis zu 5000 Euro. Dies regelt das im August 2016 in Kraft getretene Hartz-IV-Änderungsgesetz.

Da kann die Protagonistin des nachfolgenden, vor dem Landgericht Baden-Württemberg verhandelten Falls (Az.: L 7 AS 758/13) von Glück reden, dass sie bereits 2004 ihren fehlerhaften Antrag auf Hartz-IV-Leistungen gestellt hatte. Ansonsten wäre wohl ein hohes Bußgeld fällig gewesen. 

Denn als die Frau Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragte, gab sie lediglich ein Guthaben auf ihrem Girokonto von 1100 Euro an. Weiteres relevantes Vermögen, welches über dem damaligen für sie geltenden Freibetrag von 4800 Euro lag, verneinte sie jedoch. Das Jobcenter gewährte der Frau die Unterstützung. Auch in weiteren Folgeanträgen verneinte die Frau die Vermögensfrage.

Allerdings erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich vom Bundeszentralamt für Steuern die Nachricht, dass die Leistungsempfängerin Einkünfte aus Kapitalvermögen hatte. So stellte sich heraus, dass sie auf zwei Konten über ein Vermögen von rund 24.000 Euro verfügte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und verlangte sämtliche seit Anfang 2005 gezahlten Leistungen - rund 12.000 Euro - und auch die geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - rund 4.500 Euro - zurück.   

Dagegen wehrte sich die Ertappte mit einer Klage. Sie behauptete, ihr Vater habe ihr das Geld für schlechte Zeiten anvertraut. Zudem habe sie das Geld inzwischen für Möbel und ein Auto ausgegeben.

Erwartungsgemäß blieb die Klage ohne Erfolg. Nach Meinung des Landgerichtes war die Frau nicht hilfsbedürftig und hätte ihr Vermögen zwingend angeben müssen. Ein Härtefall lag demnach nicht vor. Nachdem die Frau selbst erklärt habe, das Vermögen sei ihr vom Vater "für schlechte Zeiten" überlassen worden, hätte sie es zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den "schlechten Zeiten" ab Januar 2005 verwenden müssen, befand das Gericht. 

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Quelle: n-tv.de

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