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Freitag, 03. Februar 2017

Beschwerde, Zinsen, Verjährung: Wenn das Finanzamt trödelt

Von Axel Witte

Jenen, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu erstellen, sitzt oft die Abgabefrist im Nacken. Doch gibt es eigentlich auch für das Finanzamt einen Termin, bis wann der Bescheid erstellt sein muss? Und ab wann muss das Amt sogar Verzugszinsen zahlen?

Alle Jahre wieder drückt die fällige Steuererklärung bei jenen aufs Gemüt, die dazu verpflichtet sind, dem Staat Angaben über ihr Einkommen zu machen. In aller Regel müssen die ausgefüllten Formulare bis zum 31. Mai des Folgejahres auf dem Tisch liegen beziehungsweise auf dem Rechner sein. Wird die Steuererklärung durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften angefertigt, verlängert sich diese Frist bis zum 31. Dezember. Ab dem Steuerjahr 2018 müssen die Angaben bis zum 31. Juli vorliegen.

So oder so, nicht wenige Steuerzahler schaffen die Abgabe erst auf den letzten Drücker. Blöd nur, wenn sich dann die Behörde mit der Bearbeitung und der Erstellung eines Bescheides Zeit lässt. Oder auch gar nicht so blöd, wenn sie sich dafür mehr als 15 Monate Zeit lässt. Nach Entstehung der Steuer, was zum Ende des entsprechenden Kalenderjahres der Fall ist. Denn nach Ablauf dieser Zeit wird eine etwaige Steuererstattung mit 0,5 Prozent pro Monat verzinst - ab dem 16. Monat. Für die Einkommenssteuererklärung 2015 würde die Frist also ab April 2017 beginnen. Erginge der Bescheid im September 2017, gäbe es also für 6 Monate Zinsen. Die allerdings versteuert werden müssen. Dafür überweist die Behörde die Verzugszinsen dann aber auch unaufgefordert, sprich, diese müssen vom wartenden Steuerzahler nicht extra angemahnt werden. 

Wem es nicht um den "Trödelbonus" geht, sondern einfach nur um die schnelle Erledigung seiner Einkommenssteuer, der kann nach Ablauf von 6 Monaten Wartezeit einen sogenannten Untätigkeitseinspruch beim Finanzamt einlegen. Spätestens dann sollten die Beamten tätig werden. Besser ist es aber sicherlich, zunächst freundlich nachzufragen, wie weit die Bearbeitung vorangeschritten ist. Erst, wenn dann immer noch nichts passiert ist, sollte der Untätigkeitseinspruch erfolgen.

Doch egal wie und aus welchem Motiv Steuerzahler tätig werden, ganz aus dem Blick sollten sie die vertrödelte Erklärung nicht lassen. Denn für diese gibt es eine Festsetzungsfrist. Wird diese verpasst, erfolgt keine Veranlagung mehr. Ein Anspruch auf eine Steuererstattung wäre dann verjährt. Was im Umkehrschluss aber auch für mögliche Steuerschulden gilt. Für jene, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, beträgt die Festsetzungsfrist dann aber auch gleich 7 Jahre. Wer die Erklärung freiwillig macht, kann hingegen bereits nach 4 Jahren eine mögliche Erstattung abschreiben - nebst Zinsen.

Listige Steuerzahler aus der Gruppe der Freiwilligen kassieren im Übrigen auch dann Zinsen, wenn das Amt gar nicht trödelt, sondern wenn diese von sich aus die Abgabe möglichst lange über den 15. Monat der Steuerentstehung hinauszögern.           

Quelle: n-tv.de

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