Ratgeber
Ständiger Zankapfel: der Rundfunkbeitrag.
Ständiger Zankapfel: der Rundfunkbeitrag.(Foto: dpa)

GEZ-Nachfolger macht Ernst: Wenn das Inkassobüro schreibt

Keine schöne Vorstellung. Für säumige Zahler des Rundfunkbeitrages wird es zumindest gefühlt noch unangenehmer. Denn Inkassofirmen sollen die ausstehenden Beträge zum neuen Jahr eintreiben. Für Betroffene kann das aber sogar von Vorteil sein.

Der Rundfunkbeitrag sorgt für Verdruss - so weit, so bekannt. Immer wieder kommt es wegen der Zwangsabgabe zu Streit. Besonders findige Gebührenpflichtige meinen, dem GEZ-Nachfolger, dem Beitragsservice, den fälligen Betrag in bar übergeben zu können. Da die Stelle das Geld in dieser Form aber nicht annimmt, kam es jüngst zu einem Gerichtsverfahren. Ergebnis: der Beitragsservice muss die Barzahlung nicht annehmen - der Betrag muss bargeldlos entrichtet werden.

Womit wir bei säumigen Rundfunkbeitragszahlern wären. Diese können ab dem neuen Jahr schon früher Post von Inkassofirmen bekommen, als dies bisher der Fall war. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Verantwortlich dafür ist eine Änderung der Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten. Bisher musste vor der Inanspruchnahme der Dienste eines Inkassounternehmens erst einmal ein Vollstreckungsversuch durch die Behörden - wie etwa einem Gerichtsvollzieher - unternommen werden. Ab 2017 dürfen Inkassofirmen nun jedoch schon vor dem Gerichtsvollzieher tätig werden.

Nach Angaben des Beitragsservice soll dies zum einen die Behörden entlasten, da sich die Behörde durch diesen Schritt eine schnellere Klärung offener Mahnverfahren erhofft. Zum anderen könnten dadurch für säumige Betroffene möglicherweise die unangenehmen Konsequenzen eines hoheitlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens entfallen, wie etwa ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Nach Angaben des "Spiegel" hat sich die Zahl der Zwangsvollstreckungen im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Rund 1,4 Millionen Menschen waren 2015 davon betroffen. Im Jahr 2014 seien es knapp 701.000 gewesen.

Zunächst soll das beauftragte Inkassounternehmen per Brief mit den säumigen Zahlern Kontakt aufnehmen. Hausbesuche soll es wohl nicht geben. Außerdem sei ein verstärkter, flächendeckender Einsatz der Inkassofirma nicht geplant, wie ein Sprecher des Beitragsservice erklärt. Allerdings wolle man sich diesen Weg offenhalten.

Zunächst sollen ausstehende Beiträge aber weiterhin bevorzugt vom Beitragsservice selbst nach einem mehrstufigen Mahnverfahren mit Zahlungserinnerungen, Beitragsbescheiden und Mahnschreiben eingefordert werden, bevor dann ein Vollstreckungsverfahren folgt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen