Ratgeber

Recht verständlich: Wenn der Arbeitgeber spioniert

Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Ob berechtigt oder nicht: So mancher Chef misstraut seinen Mitarbeitern. Und das hat Konsequenzen. Videokameras zur Überwachung im Laden, im Personalraum oder in der Umkleide: Was darf der Arbeitgeber?

Die Ergebnisse der offenen Überwachung durch Videokameras dürfen grundsätzlich auch nur für den ursprünglichen Zweck verarbeitet und genutzt werden
Die Ergebnisse der offenen Überwachung durch Videokameras dürfen grundsätzlich auch nur für den ursprünglichen Zweck verarbeitet und genutzt werden(Foto: dpa)

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat in einem aktuellen Urteil (2 Ca 2024/15) entschieden, dass die Videoüberwachung in einem FC Bayern München Fan-Shop im Centro Oberhausen zulässig ist, obwohl nicht nur das Ladenlokal selbst, sondern auch die angrenzenden Räumlichkeiten, die als Lager und auch als Sozialbereich genutzt wurden, mit überwacht wurden.

Eine Mitarbeiterin hatte hingegen Unterlassung der Videoüberwachung und Schadensersatz verlangt. Das Arbeitsgericht wertete jedoch das Interesse des Arbeitsgebers an der Überwachung zur Vereitelung von Diebstählen höher als das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Zudem hielt es auch für wesentlich, dass es sich nicht um einen reinen Sozialraum für Mitarbeiter handelte, sondern um Räume, die überwiegend als Lager genutzt wurden und nur teilweise als Sozialbereich.

Die Rechtsprechung unterscheidet generell zwischen der offenen, erkennbaren Videoüberwachung – wie hier – und der verdeckten, heimlichen Videoüberwachung. Während eine heimliche Videoüberwachung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig sein kann, ist eine offene Videoüberwachung bei öffentlich zugänglichen Räumen wie zum Beispiel dem Fanshop und anderen Läden, Bankfilialen oder Bahnhofshallen, nach dem Bundesdatenschutzgesetz  ohne Einwilligung der Betroffenen nur dann zulässig, wenn die Überwachung deutlich erkennbar ist.

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS
Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

Außerdem muss ein berechtigtes Interesse bestehen (z.B. Diebstahlsverhinderung, Sicherheit von Kunden und Mitarbeitern), welches im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wozu die Persönlichkeitsrechte zählen, überwiegt – dies wird von der Rechtsprechung streng überprüft. Kameras in Räumen mit Publikumsverkehr sind eher zulässig als Kameras im Personalraum oder Mitarbeiterumkleideraum. In letzteren darf grundsätzlich nicht durch die Arbeitgeber gefilmt werden. Bei Kneipen, Cafés, Kinos, also in Bereichen, die der Erholung und Kommunikation dienen, und wo man sich länger aufhalten will, tendiert die Rechtsprechung auch häufiger dazu, die Persönlichkeitsrechte von Kunden und Mitarbeitern gegenüber dem Überwachungsinteresse des Arbeitgebers vorrangig zu sehen.

Die Ergebnisse der offenen Überwachung durch Videokameras dürfen grundsätzlich auch nur für den ursprünglichen Zweck verarbeitet und genutzt werden und nur in absoluten Ausnahmefällen wie zum Beispiel Verfolgung von Straftaten auch für einen anderen Zweck. Das bedeutet: Hat der Arbeitgeber Videokameras deutlich sichtbar in einem öffentlich zugänglichen Raum aufgestellt, oder weist er durch ein Hinweisschild darauf hin ("dieser Laden wird videoüberwacht"), weil er Diebstahl verhindern will, dann darf er damit nicht automatisch auch die Mitarbeiter überwachen und prüfen, ob sie gut arbeiten. Die Videos sind dann auch nicht ohne Weiteres in einem Prozess gegen Mitarbeiter als Nachweis für Verfehlungen verwendbar.

Die Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de

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