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Nicht alles, was in einem Ehevertrag vereinbart wird, kann vor Gericht bestehen.
Nicht alles, was in einem Ehevertrag vereinbart wird, kann vor Gericht bestehen.(Foto: imago/Eibner)
Dienstag, 13. Juni 2017

Streit ums Erbe : Wenn der Ehevertrag sittenwidrig ist

Die Ehe ist der Sonderfall eines Abonnements, das mehr Geld kostet, als wenn man einzeln zahlen müsste. Wusste schon Goethe. Es sei denn, man hat einen Ehevertrag abgeschlossen - dann kann Schlimmeres verhindert werden. Manchmal zumindest.

Die Halbwertzeit von Ehen ist hierzulande mitunter begrenzt, fährt doch jede dritte Ehe vor die Wand - sprich wird geschieden. Um sich bei einer Scheidung oder dem Tod des Partners neben emotionalen Belastungen zumindest vor finanziellen Ansprüchen des Ex zu schützen, schließen viele Paare einen Ehevertrag ab. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll.

Ansonsten ist bei einer Scheidung ein Versorgungsausgleich beziehungsweise Zugewinnausgleich fällig. Dieser ist immer dann angezeigt, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde und damit die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben - was bei rund 95 Prozent aller Ehen der Fall ist.

Der Zugewinn ist der Unterschied zwischen dem Vermögen bei der Heirat und dem bei der Scheidung. Dieser wird am Ende der Ehe für jeden Partner einzeln ermittelt und dann gegeneinandergerechnet. Derjenige, der weniger erwirtschaftet hat, erhält vom anderen die Differenz.

Wird hingegen Gütertrennung vereinbart, gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein und wird auch im Fall einer Scheidung nicht geteilt; beim Tod eines Ehegatten steht dann dem anderen auch kein Zugewinnausgleich zu, der den Anteil am Nachlass erhöht.

So war es auch bei einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 3 W 21/17 (NL)) verhandelten Fall - oder korrekter - sollte es laut des geschlossenen Ehevertrages sein. Hier hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes auch ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht und einen entsprechenden Erbschein beantragt. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich habe die Ehefrau durch einen entsprechenden notariellen Vertrag zuvor auf den Zugewinn verzichtet.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Witwe erfolgreich vor dem OLG. Demnach sei der zur Heirat getroffene Ehevertrag nichtig. Denn die dort getroffenen Vereinbarungen stellten in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau dar, weil sich die Klägerin beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes, hochschwanger und musste damit rechnen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt werden würde.

Die Nichtigkeit des Ehevertrages führte in dem verhandelten Fall dazu, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Deshalb ist der Anteil der Witwe am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht. 

Quelle: n-tv.de

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