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Der Hinweis ist deutlich: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."
Der Hinweis ist deutlich: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."(Foto: imago/Eibner)
Montag, 06. Februar 2017

72.000 Euro Rückzahlung: Wenn die Witwenrente verloren ist

Eine Hochzeit in Las Vegas ist preiswert und unkompliziert zu haben. Schön. Wer allerdings den derart geschlossenen Bund fürs Leben nicht wirklich ernst nimmt, hat Pech. Der Urlaubsspaß ist nämlich auch in Deutschland gültig - mit teuren Konsequenzen.

Vor lauter Vergnügen muss eine Witwe nun eine hohe Nachzahlung an die deutsche Rentenversicherung leisten - insgesamt 72.000 Euro. Denn die Dame vergaß, dem Versicherungsträger darüber zu informieren, dass sie nach siebenjährigem Bezug einer Witwenrente wieder geheiratet hatte. Und eine Wiederheirat ist das K.-o-Kriterium für den Anspruch auf eine lebenslange Hinterbliebenenrente. Da die Mitteilung über die erneute Eheschließung zudem  grob fahrlässig unterblieben ist, ist nicht nur die Witwenrente futsch, sondern eben auch die Rückzahlung fällig, wie das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart entschieden hat (Az.: L 13 R 923/16).

Doch wie kam es dazu? Die heute 76-Jährige bezog von der deutschen Rentenversicherung nach dem Tode ihres - ersten - Ehemannes ab dem Jahr 1996 eine sogenannte große Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr dazu schriftlich mitgeteilt: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."

2014 beantragte die Frau jedoch erneut bei der Rentenversicherung eine Witwenrente. Demnach habe sie im April 2003 in Las Vegas geheiratet, ihr - zweiter - Ehemann sei aber im Mai 2014 verstorben. Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin zwar eine große Witwenrente in Höhe von monatlich rund 660 Euro, teilte aber gleichzeitig mit, dass wegen der Wiederheirat rückwirkend ab dem 1. Mai 2003 kein Anspruch mehr auf die (erste) Witwenrente bestanden habe. Von den erhaltenen Zahlungen müsse die Frau fast 72.000 Euro zurückzahlen.

Davon wollte die Dame jedoch nichts wissen, sie argumentierte, dass sie gar nicht noch einmal heiraten wollte. Ihr damaliger Lebensgefährte habe sie vielmehr seinerzeit mit Flugtickets nach Las Vegas überrascht. Zwar habe man dort "spontan" in der "Candlelight Wedding Chaple" unter Vorlage der Ausweisdokumente geheiratet und auch das "Marriage Certificate" des Staates Nevada erhalten. Das Paar sei aber tatsächlich davon ausgegangen, dass die Ehe eine Art "Urlaubsspaß" und in Deutschland nicht rechtsgültig gewesen sei. 

Was sich aber als Irrtum herausstellte. Laut dem LSG-Urteil hätte der Witwe einleuchten müssen, dass die Heiratszeremonie in Las Vegas nicht ohne jede rechtliche Bedeutung gewesen ist. Denn für die Heirat seien Gebühren zu entrichten und weitere Formalien zu erfüllen gewesen. So habe die Frau beispielsweise ihren Reisepass benötigt und habe Angaben zum Familienstand machen müssen. Außerdem habe sie nach eigenen Angaben sogar die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Ehemannes mitgeführt. Angesichts dieser Umstände sei es nicht glaubhaft, dass die Heirat spontan und unvorbereitet ohne jegliche Überlegung zur Ernsthaftigkeit der Sache erfolgt sein soll, befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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