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Minderjährige verunglückt : Wer erbt den Facebook-Account?

Eine Jugendliche wird aus ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst und getötet. Um einen möglichen Selbstmord ihres Kindes auszuschließen, verlangen die Eltern die Zugangsdaten für den Facebook-Account ihres Kindes. Doch das Unternehmen weigert sich.

Bisher wurden Accounts beim Tod eines Nutzers eingefroren, das soll sich nun ändern.
Bisher wurden Accounts beim Tod eines Nutzers eingefroren, das soll sich nun ändern.(Foto: dpa)

Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 20 O 172/15).

In dem verhandelten Fall war eine 15-Jährige unter ungeklärten Umständen durch eine in einen Bahnhof einlaufende U-Bahn getötet worden. Die Eltern der Verunglückten erhofften sich, über den Facebook-Account ihres Kindes und die dort ausgetauscht Nachrichten und Posts mehr über den Tod ihrer Tochter zu erfahren und zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Dies war auch deshalb von Bedeutung, weil der Fahrer der entsprechenden U-Bahn gegen die Erben ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend machte.

Facebook verweigerte jedoch die Zugangsdaten zu dem in einen Gedenkzustand versetzten Account, so dass die Eltern Klage erhoben.

Mit Erfolg. Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen, den Eltern der Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Demnach sei der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste, den die Tochter abgeschlossen hatte, wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben übergegangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers sei nicht gerechtfertigt. Denn eine Ungleichbehandlung würde dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

Schutzwürdige Interessen von Facebook konnte das das Gericht hingegen nicht erkennen. Vielmehr seien die Erziehungsberechtigten für den Schutz des Persönlichkeitsrechtes ihrer minderjährigen Kinder zuständig. Dies gelte nicht nur zu deren Lebzeiten. Jedenfalls dann, wenn besondere Umstände - wie hier eine ungeklärte Todesursache - vorlägen. Die Eltern seien als Erben berechtigt, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, was ihre Tochter im Internet geäußert habe, befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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