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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: Wer pennt, verliert viel Geld

Bei Baufinanzierungen geht es um große Summen. Ob man zwei Prozent Zinsen zahlt oder über vier, macht viele Tausend Euro Unterschied. Noch haben viele Kunden die Chance, aus teuren Hypotheken auszusteigen. Doch sie sollten sich beeilen.

Hausbesitzer, die jetzt handeln, sind womöglich deutlich schneller schuldenfrei.
Hausbesitzer, die jetzt handeln, sind womöglich deutlich schneller schuldenfrei.(Foto: imago stock&people)

Millionen von Bankkunden mit einer teuren Baufinanzierung haben die Chance, mit einer Umschuldung tausende Euro zu sparen oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen – aber nicht mehr lange. Rund 80 Prozent der Baufinanzierungen, die im Zeitraum vom 1. November 2002 bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Verbraucher mit einem solchen Fehler im Vertrag können widerrufen und die Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Allerdings hat bislang erst ein Bruchteil der Betroffenen diese Chance genutzt. Das Verbraucherportal Finanztip. erklärt, wie die Betroffenen am besten vorgehen und empfiehlt spezialisierte Rechtsanwälte.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, um teure Altverträge zu widerrufen. "Der Bundestag hat nämlich eine Amnestie für Banken erlassen", erklärt Britta Beate Schön, Rechtsexpertin bei Finanztip. Mit dem Umsetzungsgesetz für die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie führte er ein Ende des "ewigen Widerrufsrechts" ein. Das Widerrufsrecht für Altverträge erlischt drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also am 21. Juni 2016.

Die Branche atmet auf, denn für sie geht es um eine ganze Menge Geld. Etwa 80 Prozent der Kreditverträge aus der Zeit zwischen 2002 und 2010 sind fehlerhaft. Das entspricht einem Darlehensvolumen von rund 690 Milliarden Euro. Bei einer durchschnittlichen Darlehenssumme von 220.000 Euro dürfte es sich um rund 3 Millionen Verträge handeln. Die von Finanztip empfohlenen Anwälte hatten bis Ende 2015 knapp 50.000 Belehrungen geprüft.

Nicht alles Falsche ist angreifbar

Manche Verträge sind zwar fehlerhaft, aber nicht angreifbar. Das ist der Fall, wenn die Banken die damals gültige amtliche Musterbelehrung verwendet haben. Im Nachhinein stellte die sich als juristisch unhaltbar heraus. Heute sollen die Banken aber nicht darüber stolpern, dass sie damals auf die staatlichen Vorgaben vertraut haben. Ungültig sind dagegen unter anderem Verträge mit diesen Formulierungen:

  • "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Der BGH hat entschieden, dass diese Formulierung für Verbraucher unklar ist.
  • "Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der "Widerrufsbelehrung" zu erstatten." Es hätte "Widerrufserklärung" heißen müssen.
  • Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen". Dieser interne Hinweis ist für Verbraucher unklar.

Auch wenn die Widerrufsklausel ungültig ist oder nicht ausreichend im Vertrag hervorgehoben wurde, kann niemand damit rechnen, dass die Banken problemlos den Vertrag rückabwickeln und eventuell auch noch Zinsen zahlen. Oft muss man erst einen Anwalt einschalten. Das empfiehlt sich ohnehin, um die Klausel zu prüfen. Gut dran ist man natürlich, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat – sofern diese denn die Kosten des Verfahrens übernimmt. Eine Alternative sind Prozessfinanzierer, mit denen einige der spezialisierten Anwälte zusammenarbeiten. Sie prüfen die Ansprüche und bezahlen Anwalts- und Gerichtskosten. Ist die Klage erfolgreich, behalten sie 30 bis 40 Prozent der gesparten Summe. Bevor man gar nichts unternimmt, ist das eine Option, die man prüfen sollte.

Wie lukrativ die Sache sein kann, belegen einige Beispiele, die Finanztip zusammengetragen hat. In einem Fall hatte der Kunde 2009 eine Baufinanzierung über 200.000 Euro mit zehnjähriger Zinsbindung abgeschlossen. Bei einem Zinssatz von 4,5 Prozent und einer Monatsrate von 1000 Euro wäre er im Jahr 2019 mit einer Restschuld von 162.000 Euro aus dem Vertrag entlassen worden. Kommt er dagegen jetzt aus dem Vertrag heraus und schließt ein neues Darlehen mit 1,5 Prozent Zinsen ab, sind 2018 nur noch 148.000 Euro offen. Er spart also 14.000 Euro.

Meist geht's nur mit Anwalt

Unter den mehr als 800 Einträgen zu dem Thema in der Finanztip-Community sind reichlich Erfolgsmeldungen. Die Fälle zeigen aber auch: Sofern sich die Betroffenen keinen juristischen Beistand holen, bewegen sich die Banken selten. "Der Anwalt hatte in diesem Schreiben auch sehr freundlich aber bestimmt auf einen möglichen Schadenersatz hingewiesen. Wir sparen nun dank höherer Tilgung ca. 78.000 Euro", berichtet ein Nutzer. Ein anderer: "Ich bekam ein Standard-Ablehnungsschreiben. Danach habe ich mir einen Anwalt genommen - und hatte drei Wochen später ein Vergleichsangebot auf dem Tisch. Schließlich wurden aus den 5 Prozent, die ich vorher gezahlt habe, knapp 2 Prozent."

Oft werden sich die Kunden offenbar direkt mit ihrer Bank über ein neues Angebot einig, zeigen die Erfahrungen der Community. Ansonsten wird man aber auch woanders fündig, notfalls mit Kreidtvermittler. Nur wenige Banken, etwa die ING-Dida und die Deutscha Bank, verweigern Kunden, die den Widerrufsjoker gezogen haben, eine Anschlussfinanzierung.

Quelle: n-tv.de

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