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So nutzen Kreditnehmer das Urteil: Widerrufsjoker ist noch nicht tot

Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Erneut befasst sich der BGH mit Widerrufsklauseln von Baufinanzierungen. Kunden, die ihren Kredit ab 2010 geschlossen haben, können vielleicht noch aussteigen und auf ein deutlich günstigeres Darlehen umschulden.

Mit einem neuen Urteil äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Widerrufbarkeit von Immobilienfinanzierungen, die ab Juni 2010 nach neuem Recht geschlossen wurden. Aus Sicht der Verbraucher hat das Urteil sowohl Licht als auch Schatten. Wer ab 2010 eine Baufinanzierung abgeschlossen hat, sollte seinen Vertrag prüfen lassen.

Im Kern zeigt das Urteil (Az.: XI ZR 434/15), dass der sogenannte Widerrufsjoker, mit dem Verbraucher durch einen Widerruf aus laufenden Darlehensverträgen aussteigen können, weiterhin lebendig ist. Denn auch Darlehensverträge aus der Zeit ab Juni 2010 können fehlerhaft sein. Damit können Verbraucher trotz laufender Zinsbindung aus ihren Darlehen aussteigen und die aktuellen Niedrigzinsen für eine Umschuldung nutzen. Auf viele Kreditnehmer wartet ein Sparpotenzial von mehr als 10.000 Euro. Allerdings schränkt der BGH diese Möglichkeit relativ stark ein. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an.

Verwirrende Pflichtangaben

Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter, unter anderem für n-tv.
Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter, unter anderem für n-tv.

Im konkreten Fall ging es um eine Baufinanzierung aus dem Jahr 2010 bei einer Sparkasse. 2013 hatte der Kunde den Vertrag widerrufen. Das Landgericht Heidelberg befand in erster Instanz, dass der Widerruf nicht mehr möglich sei, das OLG Karlsruhe bestätigte das. Jetzt hat der BGH dieses Urteil aufgehoben.

Im verhandelten Fall enthält die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrags einen Verweis darauf, dass das Kreditinstitut dem Verbraucher die "zuständige Aufsichtsbehörde" im Rahmen der sogenannten Pflichtangaben benennen muss. Das ist insofern kritisch, als die Aufsichtsbehörde nicht zu den Pflichtangaben gehört, die der Gesetzgeber für Immobilienkredite vorgeschrieben hat. Etliche Gerichte hatten in der Vergangenheit bereits geurteilt, dass eine Baufinanzierung bereits aus diesem Grund angreifbar sei.

Der BGH sagt nun: Eine Widerrufsbelehrung ist nicht per se falsch, wenn darin die zuständige Aufsichtsbehörde als (falsche) Pflichtangabe aufgeführt wird. Allerdings müsse dann auch die konkrete Behörde im Darlehensvertrag genannt werden. Im vorliegenden Fall sei das nicht geschehen, weswegen der Widerruf des Kunden auch drei Jahre nach Abschluss des Darlehens noch habe erfolgen können.

BGH widerspricht Oberlandesgerichten

Im Kern sagt der BGH, dass die beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung, wie sie sich in fast allen Kreditverträgen nach Juni 2010 findet, nicht angreifbar ist. Die obersten Richter widersprechen damit einigen Urteilen auf OLG-Ebene aus der jüngsten Zeit. Allerdings urteilt der BGH auch: Zählt die Widerrufsbelehrung diese Pflichtangaben auf, dann müssen sie auch im Kreditvertrag zu finden sein, sonst beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Aus Sicht von Verbrauchern hat das BGH-Urteil daher Licht und Schatten. Zum einen kann man festhalten, dass auch jüngere Baufinanzierungen aus der Zeit nach Juni 2010 fehlerhaft sein können und rückabgewickelt werden müssen. Allerdings bedarf es einer genauen und individuellen Prüfung, die Verbraucher nicht selbst vornehmen sollten. Stattdessen sollte ein Experte einschätzen, ob der Widerrufsjoker im konkreten Fall noch erfolgreich gezogen werden kann.

Was können Verbraucher tun?

Eine solche Prüfung ist beispielsweise kostenpflichtig bei den meisten Verbraucherzentralen oder kostenfrei bei der Interessengemeinschaft Widerruf möglich. Ergibt diese Prüfung, dass der Darlehensvertrag fehlerhaft ist, beispielsweise, weil die nötigen Pflichtangaben im Darlehensvertrag fehlen, dann kann der Verbraucher auch Jahre nach Abschluss den Widerruf erklären. Die Erfahrung der Interessengemeinschaft Widerruf zeigt, dass beispielsweise Darlehen bei der ING Diba und bei den Sparkassen aus dem Zeitraum 2010/2011 angreifbar sein können.

Mit dem aktuellen BGH-Urteil zeigt sich endgültig, dass der sogenannte Widerrufsjoker noch nicht tot ist. Zwar können Darlehen, die vor Juni 2010 abgeschlossen wurden, aufgrund einer Gesetzesänderung seit Mitte 2016 nicht mehr widerrufen werden. Bei jüngeren Darlehen ist der Widerrufsjoker aber durchaus noch wirksam. Allerdings ist nach dem jüngsten BGH-Urteil auch abzusehen, dass Fehlerquoten von 70-80 Prozent, wie sie bei Krediten vor 2010 zu finden waren, bei jüngeren Darlehen nicht mehr erreicht werden. Verbraucher sollten daher individuell prüfen lassen, ob in ihrem Fall der Widerruf noch möglich ist.

Quelle: n-tv.de

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