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Fehlerhafte Kreditverträge : Widerrufsrecht soll im Juli enden

Bei rund 80 Prozent der von 2002 an geschlossenen Immobilienkreditverträge sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und können deshalb vom Kreditnehmer widerrufen werden. So sind etliche tausend Euro zu sparen. Doch Betroffene müssen sich ranhalten.

Immobilienbesitzer sollten bedenken: Nutzen sie den «Widerruf-Joker», müssen sie den ausstehenden Kreditbetrag innerhalb von 30 Tagen ihrer Bank zurückzahlen. Foto: Andrea Warnecke
(Foto: dpa)

Aufgrund zahlreicher fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Baukrediten soll das Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen begrenzt werden. Demnach soll das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich befristet werden. Letzter Termin für den Widerruf soll voraussichtlich der 21. Juni 2016 sein. Einen entsprechenden Gesetzes­entwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Beobachter haben keinen Zweifel, dass das von der Regierung geplante Gesetz Bundestag und Bundesrat schnell passieren wird. Betroffen sind Verträge, in denen es um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht, wie die Stiftung Warentest berichtet.

Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), seien vor allem Unternehmen durch die Fortdauer des Widerrufsrechts verunsichert. Durch eine Erlöschensregelung werde Rechtssicherheit geschaffen, ohne dass Verbraucher dadurch Nachteile erlitten. Da der Gesetzentwurf derzeit noch im Bundestag beraten werde, könnten Betroffene nun noch über ein halbes Jahr lang prüfen (bis 21. Juni 2016), "ob die Widerrufsbelehrung in den damaligen Verträgen fehlerhaft war" und dann gegebenenfalls von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Verbraucherschützer bemängeln, dass ein erfolgreicher Widerruf mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt.

Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können Bauherren und Wohnungskäufer nach Angaben von Verbraucherschützern bislang tausend Euro Zinsen sparen, wenn sie ihre Kreditverträge widerrufen. Problematisch sind Verträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, weil es damals keine richtige Klarheit über ein Widerrufsformular der Regierung gab, das viele Banken verwendeten.

Banken und Sparkassen hatten in den Belehrungen oft nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert, oder es fehlten entscheidende Hinweise, insbesondere zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Teilweise wurden auch ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, benutzt. Darüber hinaus wurden auch oft keine Anschriften genannt, obwohl ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf in Textform nicht ausreichend ist.

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Quelle: n-tv.de

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