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Sonderregel für Groupon: Wie lange muss Gutschein gelten?

Ob Massagen, Fensterputzservice oder Kleidung - wer bei Groupon zum Schnäppchenpreis einkauft, hat nicht allzu lange Zeit, seine erworbenen Gutscheine einzulösen. Per Gesetz muss die Verjährungsfrist mindestens drei Jahre betragen, doch Groupon-Gutscheine gelten oft nur ein paar Monate lang. Verbraucherschützer halten das für rechtswidrig.

Groupon-Gutscheine gelten in den seltensten Fällen drei Jahre lang.
Groupon-Gutscheine gelten in den seltensten Fällen drei Jahre lang.

Bei Groupon und anderen Schnäppchenportalen sollte man genau auf das Kleingedruckte achten. Das ist bekannt, wird nun aber nochmal durch das Landgericht Berlin bestätigt. Die Richter wiesen eine Klage von Verbraucherschützern ab, die Groupon zwingen wollten, sich an die gesetzlichen Verjährungsfristen für Gutscheine anzupassen.

Per Gesetz sind Gutscheine mindestens drei Jahre lang gültig. Nicht so bei Groupon: Hier sollten Käufer möglichst schnell aktiv werden, denn normalerweise verfallen die Gutscheine nach spätestens 18 Monaten. Wer die Einlöse-Frist verschläft, kann sich das Geld bei Groupon gutschreiben lassen. Dafür werden allerdings 15 Prozent Bearbeitungsgebühr fällig, maximal zehn Euro.

Die Verbraucherschützer klagten gegen diese Klausel in Groupons allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vergeblich: Zeitliche Befristungen von Gutscheinen seien zwar verboten, bestätigten die Richter. Das gelte aber nur, wenn der Kunde einseitig benachteiligt werde - also dann, wenn er für sein Geld keine angemessene Gegenleistung bekomme. Das sei bei Groupon aber nicht der Fall. Kunden des Schnäppchenportals erhielten schließlich von vornherein mehr für ihr Geld als üblich. Deshalb sei eine zeitliche Befristung auch nicht unangemessen.

Rechtsprechung uneinheitlich

Zudem setzten die Richter voraus, dass die Kunden über die Groupon-Konditionen im Bilde seien und wüssten, dass sie ihren Gutschein nur für beschränkte Zeit nutzen könnten. Damit entscheid das Berliner Landgericht gänzlich anders als noch vor Kurzem das Amtsgericht Köln. In jenem Fall hatte der Käufer allerdings nicht gegen Groupon selbst geklagt, sondern gegen eine Reinigungsfirma, die ihre Dienste über das Portal angeboten hatte. Die Kölner Richter befanden, dass Gutscheine nicht kürzer laufen dürfen als die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren.  

Sicher dürfte damit allenfalls sein, dass die Gutscheine nicht einfach nach komplett verfallen dürfen. Das hat das Oberlandesgericht München schon im vergangenen Jahr geklärt. Demnach ist eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer zwar nicht per se rechtswidrig, allerdings müssen die Kunden zumindest angemessen für ihren Verlust entschädigt werden.   

Quelle: n-tv.de

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