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Im Führungszeugnis sind nicht alle Gesetzesverstöße aufgeführt, die eine Person bisher begangen hat.
Im Führungszeugnis sind nicht alle Gesetzesverstöße aufgeführt, die eine Person bisher begangen hat.
Sonntag, 02. Juli 2017

Vergisst Zentralregister nie?: Zehn Fakten zum Führungszeugnis

Von Christoph Rieke

Nur noch fix das Führungszeugnis beim neuen Arbeitgeber vorlegen, dann ist der Job sicher. Manch ein Bewerber sorgt sich jedoch wegen der Dokumentation früherer Missetaten. Dabei steht nicht jede Jugendsünde dem beruflichen Aufstieg im Weg.

Was ist ein Führungszeugnis?

Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine fälschungssichere Urkunde aus grünem Spezialpapier mit Bundesadler - und diese dient im Idealfall als Nachweis dafür, dass eine Person nicht vorbestraft ist. Früher stellte die Polizei das Dokument aus. Deshalb spricht der Volksmund gern vom "polizeilichen Führungszeugnis". Heute übernimmt diese Aufgabe allerdings das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Dort befindet sich nämlich auch das Bundeszentralregister. In dieser bundesweiten Datenbank sind sämtliche rechtskräftigen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden über eine Person - unabhängig von der Höhe des Strafmaßes - aufgeführt. Das einfache Führungszeugnis ist hingegen nur ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. Tiefergehende Informationen stehen im erweiterten Führungszeugnis. Dazu später mehr.

Was taucht im Führungszeugnis auf - und was nicht?

Im Gegensatz zu Einträgen im Bundeszentralregister ist im Führungszeugnis die Höhe des Strafmaßes bei Verurteilungen entscheidend. Soll heißen: Ein Arbeitgeber erfährt nur von besonders schweren Delikten eines Bewerbers. Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten tauchen nicht im Führungszeugnis auf - sofern es sich dabei um eine Erstverurteilungen handelt. Nur wenn es keine derartigen Einträge gibt, gilt man als nicht vorbestraft. Eine Ausnahme bilden Verurteilungen aufgrund von schweren Sexualstraftaten. Sie sind in jedem Fall im Führungszeugnis aufgeführt.

Was ist mit Jugendsünden?

Wer in der Jugend mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, muss nicht zwangsläufig in Panik verfallen. Denn solange Jugendstrafen bis zu zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt waren, sind diese nicht im Führungszeugnis zu finden. Bei Betäubungsmitteldelikten macht es die Dosis - eine erstmalige Verurteilung von bis zu 90 Tagessätzen landet lediglich im Bundeszentralregister, nicht aber im einfachen Führungszeugnis.

Wie lange stehen die Eintragungen im Führungszeugnis?

Die Dauer eines Eintrags im Führungszeugnis richtet sich nach der Höhe des Strafmaßes und der Art des Deliktes. So kann diese Frist bis zu zehn, mindestens jedoch drei Jahre betragen. Lebenslange Freiheitsstrafen, Anordnungen zur Sicherheitsverwahrung sowie zur Unterbringung in einer Psychiatrie bleiben indes erhalten.

Kann man bei der Tilgung der Einträge nachhelfen?

Grundsätzlich stehen die Einträge so lange im Führungszeugnis, bis die entsprechenden Fristen abgelaufen sind. In "besonders gelagerten Ausnahmefällen" ist das Bundesjustizamt aber bereit, Gnade walten zu lassen. Dies wäre möglich, wenn ein Eintrag das Schicksal der betreffenden Person in hohem Maße beeinträchtigen würde. In diesem Fall könnte ein Eilantrag die Behörde milde stimmen. Dieser muss dann mit einer umfassenden Schilderung der Lebenssituation beim BfJ gestellt werden.

Worum handelt es sich bei einem erweiterten Führungszeugnis?

Wenn sich ein Arbeitgeber lediglich ein einfaches Führungszeugnis vorlegen lässt, erfährt er nichts von möglichen Sexualdelikten eines Bewerbers. Insbesondere in Berufen oder bei Ehrenämtern, in denen mit Kindern oder Jugendlichen gearbeitet wird, wäre dies unverantwortlich. Um dem vorzubeugen, gibt es seit dem Frühjahr 2010 das erweiterte Führungszeugnis. Darin wird, im Gegensatz zur einfachen Version des Dokuments, der Gedanke an eine Resozialisierung außen vor gelassen. Sollte eine Person aufgrund von Sexualdelikten verurteilt worden sein, ist dies im erweiterten Führungszeugnis vermerkt. Auch mögliche im einfachen Führungszeugnis verschwiegene Erstverurteilungen sind hier aufgeführt.

Was ist ein Europäisches Führungszeugnis?

Verstößt man in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gegen das Gesetz, erhält man auch dort einen Eintrag im Strafregister. Für entsprechende Auskünfte gibt es seit dem Frühjahr 2012 das europäische Führungszeugnis. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus dem deutschen Führungszeugnis und dem Registerauszug aus dem jeweiligen EU-Staat - in dessen Landessprache. Allerdings hatte ein Dortmunder Fußballfan im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 2584/12) erwirkt, dass ausländische Strafurteile nicht ohne amtliche Prüfung ins deutsche Führungszeugnis eingetragen werden dürfen.

Woher erhält man ein Führungszeugnis?

Ab dem 14. Lebensjahr kann jede Person ein Führungszeugnis beantragen. Der Antrag ist nur für die eigene Person zulässig und schriftlich beim BfJ oder aber beim lokalen Bürger- oder Einwohnermeldeamt einzureichen. Zudem gibt es für das einfache sowie das erweiterte Führungszeugnis die Möglichkeit eines Online-Antrags - auf der Internetseite des BfJ. Allerdings funktioniert dies nur mit einem elektronischen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion sowie mit einem Kartenlesegerät. Ein Europäisches Führungszeugnis ist bei der zuständigen Meldebehörde zu beantragen.

Für das einfache sowie erweiterte Führungszeugnis müssen 13 Euro berappt werden. Ein Europäisches Führungszeugnis kostet 17 Euro. Nach dem Antrag sowie der Überweisung kommt das Dokument nach zwei bis drei Wochen per Post.

Welche beruflichen Konsequenzen können Einträge im Führungszeugnis haben?

Selbst wenn im Führungszeugnis nicht der Vermerk "Inhalt: Keine Eintragung" steht, muss die berufliche Karriere nicht zwangsläufig im Eimer sein. Vielmehr komme es auf den Bezug zwischen Straftat und Job an, wie das Arbeitsgericht Cottbus (Az.: 3 Ca 317/13) im Juli 2013 urteilte. Demnach muss sich aus der Tat ergeben, dass der Angestellte für den Job nicht geeignet ist. Erst dann hätten Arbeitgeber das Recht, Bewerber abzulehnen oder Mitarbeitern zu kündigen. Nor­ma­ler­wei­se dürfen Arbeitgeber aber die Vorlage eines Führungs­zeug­nis­ses nicht ver­lan­gen - es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf Anwärter auf besondere Stellungen im Unternehmen. Anderenfalls würde es sich um unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers handeln.

Gibt es Berufe, bei denen das Vorzeigen eines Führungszeugnis Pflicht ist?

In einigen Unternehmensbereichen müssen Bewerber damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt. Das ist nicht nur bei Berufen im Kinder- und Jugendbereich, sondern auch in der Versicherungswirtschaft und im Sicherheitsgewerbe der Fall. Auch Beamtenanwärter müssen meist bei der entsprechenden Behörde ein Führungs­zeug­nis vorlegen.

Quelle: n-tv.de

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