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Mit dem Auto in den Kreißsaal? Im Zweifel besser den Rettungswagen holen.
Mit dem Auto in den Kreißsaal? Im Zweifel besser den Rettungswagen holen.(Foto: picture alliance / dpa)

Darf man eigentlich ...: ... in den Kreißsaal rasen?

Von Isabell Noé

Der Geburtstermin ist festgelegt, doch das Kind will früher raus. Die Wehen setzen ein, plötzlich muss es ganz schnell gehen auf dem Weg ins Krankenhaus. Aber was, wenn man dabei geblitzt wird?

Polizei? Passt gerade garnicht. Aber wenn es wirklich eilig ist, wird man vielleicht ins Krankenhaus eskortiert.
Polizei? Passt gerade garnicht. Aber wenn es wirklich eilig ist, wird man vielleicht ins Krankenhaus eskortiert.

Die Liebste ist im neunten Monat schwanger, in vier Tagen ist Geburtstermin. Doch der ist offenbar nicht mit dem Baby abgestimmt. Es will raus, und zwar sofort. Die Wehen setzen ein, die Frau muss ins Krankenhaus. Statt den Notruf zu wählen, klemmt sich der werdende Vater hinters Steuer und prescht mit der Hochschwangeren in Richtung Kreißsaal. Klar, dass ausgerechnet an diesem Tag auf der Strecke geblitzt wird. Mit 90 durch die geschlossene Ortschaft, das bringt nicht nur 160 Euro Bußgeld, sondern auch ein einmonatiges Fahrverbot. Muss sich der Vater damit abfinden? Er ist schließlich nicht aus Jux und Dollerei gerast, sondern wegen eines Notfalls.

In der Tat gibt es im Ordnungswidrigkeitengesetz den Paragrafen Nr. 16: "Rechtfertigender Notstand". Der besagt:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig …

Im absoluten Notfall kann man sich also über geltende Gesetze hinwegsetzen. Aber dafür gelten sehr strenge Bedingungen, die im Rest des Paragrafen benannt sind. Erstens muss "das geschützte Interesse" wesentlich wichtiger sein als das, welches beeinträchtigt wird. Und zweitens muss die "Handlung ein angemessenes Mittel" sein, "um die Gefahr abzuwenden".

Niemand darf gefährdet werden

Auch bei  Notfallfahrten darf man andere nicht gefährden.
Auch bei Notfallfahrten darf man andere nicht gefährden.

Zunächst zur Frage der Interessen. Wenn etwa der Sohn unter Magenkrämpfen wimmert, ist das sicher schlimm. Das gibt dem Vater aber nicht das Recht, die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer zu riskieren, indem er auf dem Weg ins Krankenhaus durch die Stadt jagt und womöglich auch noch rote Ampeln missachtet. Anders könnte es aussehen, wenn es tatsächlich um Leben und Tod geht. Droht der Mitfahrer zu verbluten, könnte das zumindest die überhöhte Geschwindigkeit rechtfertigen, womöglich sogar Rotlichtverstöße – aber nur, wenn man damit niemanden in Gefahr bringt.

Hier kommt dann allerdings Bedingung Nummer zwei ins Spiel: Die Maßnahme muss das "angemessene Mittel" sein. Ist es tatsächlich angemessen, wenn man den Verletzten auf eigene Faust ins Krankenhaus bringt? Selten. Denn normalerweise ist der Notruf die naheliegende Option. Denkbar wäre eine Situation, in der man in menschenleerer Gegend einen Schwerverletzten findet, aber kein Handy dabei hat, mit dem man Hilfe holen könnte. Vielleicht auch, wenn das nächste Krankenhaus so weit entfernt ist, dass der Rettungswagen viel zu lange brauchen würde. Das ist im dichtbesiedelten Deutschland aber unrealistisch. Die Hilfsfrist, also die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen des Rettungswagens, ist gesetzlich geregelt und liegt zwischen acht und 17 Minuten.

Das sagen die Gerichte

Die Hürde für den rechtfertigenden Notstand hängt also hoch. Das zeigen auch einige Urteile aus den vergangenen Jahren. Dringender Durchfall etwa sei kein berechtigter Grund für eine Tempoüberschreitung, urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen 2014. Der Kläger war mit über 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt worden, auf der nur 70 Stundenkilometer erlaubt waren. Er habe einen schmerzhaften Druck im Darm verspürt und sich schnellstmöglich erleichtern müssen. Da der Mann schon vorher Darmprobleme hatte, ging das Gericht nicht von einem unvorhersehbaren Notfall aus. Er hätte ja schon vorher umdrehen können.

Wenn Ärzte schnell zu einem Patienten müssen, kann das natürlich ein Notfall sein. Doch auch sie können sich das Rasen im Privatauto längst nicht immer nachträglich absegnen lassen. Entscheidend ist nicht nur, ob es wirklich keine anderen Möglichkeiten gab, sondern auch, ob die Tempofahrt überhaupt einen nennenswerten Zeitvorteil gebracht hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2001 (Az.: 1 Ss OWi 824/01).

Asamoah hatte Pech

Und wie verhält es sich nun mit der Schwangeren, deren Fruchtblase zu platzen droht? Das OLG Düsseldorf hat einem Taxifahrer 1994 recht gegeben, der 30 km/h zu schnell unterwegs war, als er eine hochschwangere Frau ins Krankenhaus gefahren hatte. Dass einsetzende Wehen nicht immer ein anerkannter Notstand sind, musste dagegen 2008 der damalige Schalker Fußballprofi Gerald Asamoah erfahren. Er war auf der Autobahn über 100 km/h schneller als erlaubt unterwegs, um seine Frau schnellstmöglich in den Kreißsaal zu befördern. Doch das OLG Hamm wollte in diesem Fall keinen Notstand erkennen.

Der Ernst der Lage müsse hier erst einmal nachgewiesen werden, hieß es. Das OLG Karlsruhe ließ hingegen Milde gegen einen Mann walten, der auf dem Weg ins Krankenhaus über 40 km/h zu schnell war. Die Frau war erst im sechsten Monat, als die Wehen einsetzten und sie hatte schon einmal eine komplizierte Frühgeburt erlebt. Wegen der berechtigten Sorge um die Schwangere werteten die Richter den Geschwindigkeitsverstoß in einem milderen Licht. Der Mann musste zwar ein Bußgeld zahlen, kam aber zumindest um ein Fahrverbot herum.

Fazit: Was für die Betroffenen wie ein glasklarer Notfall aussieht, wird von den Gerichten oft ganz anders eingestuft. Ob man auf Entgegenkommen hoffen kann oder nicht, hängt von den konkreten Umständen ab. Was aber auf gar keinen Fall durchgeht: Durch die private Rettungsfahrt andere Menschenleben gefährden. Im Zweifel ist es also doch besser, den Rettungswagen zu rufen.

Quelle: n-tv.de

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