Wenn der Eigentümer einer Mietwohnung wechselt, hat das für den Mieter keine weiteren Folgen. Ein neuer Mietvertrag ist nicht nötig. Es gilt der Grundsatz, Kauf bricht nicht Miete. Das heißt: Der alte Mietvertrag gilt unverändert weiter.
Gibt es Schmerzensgeld für Erderschütterungen verursacht durch den Bergbau? Nein, urteilen die Karlsruher Bundesrichter und schmettern die Klage einer Frau ab. In der Nähe ihres Eigenheimes hatte die Ruhrkohle AG zwei Jahre lang Kohle abgebaut. Die Klägerin behauptet, sie sei dadurch krank geworden.
Sagt ein Reiseveranstalter eine Buchung ab, kann der enttäuschte Urlauber Schadenersatz auch für seine Mitreisenden geltend machen. Eine "Vollmacht" seiner Begleitung muss er dazu nicht unbedingt einholen.
Bislang können Studenten die Kosten für ihr Erststudium nicht in der Steuererklärung geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat demnächst zu entscheiden, ob das rechtens ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Mit ihrer Klage gegen einen US-Finanzdienstleister setzt sich eine deutsche Kleinanlegerin vor dem Bundesgerichtshof durch: Das US-Brokerhaus muss nun zahlen.
Die Hartz-IV-Sätze verstoßen gegen die Verfassung: Anhand der Höhe der Leistungen für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung verworfen - auf den Staat könnten nun zusätzliche Milliarden-Kosten zukommen. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Hartz-IV-Grundsatzurteil.