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Der Streit um Kurbeiträge und Zäune läuft in Wangerland am Jadebusen schon seit Jahren (Archivbild).
Der Streit um Kurbeiträge und Zäune läuft in Wangerland am Jadebusen schon seit Jahren (Archivbild).(Foto: picture alliance / Ingo Wagner/d)
Mittwoch, 13. September 2017

Eintrittsgelder an der Nordsee?: Richter kippen Strand-Gebühr

Der Streit um drei Euro Eintritt für einen Besuch am Strand führt zwei Küstenbewohner bis vor das Oberverwaltungsgericht in Leipzig. Dort fällt die Justiz eine richtungsweisende Entscheidung - mit Folgen für viele Strandgemeinden an Nord- und Ostsee.

Klare Entscheidung vor Gericht: Eintrittsgebühren für zwei Strände an der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az 10 C 7.16). Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Kläger, die aus zwei Nachbargemeinden stammen, dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen.

Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Richter.

Hinweis auf das Grundgesetz

Ein solches Vorgehen sei nur an solchen Abschnitten rechtens, heißt es, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt zahlen. Die Leipziger Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht.

Die Touristik GmbH hatte die fraglichen Strandabschnitte vom Land Niedersachsen gepachtet. Die beiden Strände wurden teilweise eingezäunt und unter anderem mit Sanitäranlagen und Strandkörben ausgestattet, um die Pachtflächen als Strandbäder zu betreiben. Die Gemeinde Wangerland gehört eigenen Angaben zufolge zu den "führenden Urlaubs-Regionen an der Nordsee".

Quelle: n-tv.de

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