Schlimmer als Geheimdienste?: Aigner will Google View stoppen

"Google Street View" ist Verbraucherschutzministerin Aigner ein Dorn im Auge. Sie sieht in dem Projekt, bei dem der US-Konzern Straßen und Häuser abfilmt, einen massiven Verstoß gegen die Privatsphäre. Offenbar prüft die CSU-Politikerin, die in ihrem Vorhaben von der FDP unterstützt wird, rechtliche Schritte.

Bitte lächeln! Google filmt mit.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen.

Die CSU-Abgeordnete bewertet die Bilder von "Google Street View" als millionenfache Verletzung der Privatsphäre. Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", sagte Aigner. Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.

Derzeit kann das Bildmaterial deutscher Städte im Internet noch nicht abgerufen werden. Bei den Aufnahmen ist die Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. Bedenkliche Bilder können Google gemeldet werden. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden verfügbar.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte Aigners Kritik unglaubwürdig: "Denn der Google-Konzern krankt an derselben Datensammelwut wie die deutsche Bundesregierung bei der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten", sagte die Innenexpertin ihrer Fraktion.

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