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Kein Recht auf Löschung: Bei Wikipedia gilt Pressefreiheit

Man kann es sich nicht immer aussuchen, was über die eigene Person bei Wikipedia verbreitet wird. Ein Professor scheitert nun vor Gericht mit dem Versuch, "seinen" Wikipedia-Eintrag zu korrigieren.

Dem Gerichtsurteil zufolge erfüllt  Wikipedia "das Interesse der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Versorgung mit Informationen".
Dem Gerichtsurteil zufolge erfüllt Wikipedia "das Interesse der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Versorgung mit Informationen".

Bei der Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen ist das Online-Lexikon Wikipedia vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützt. Das haben das Landgericht Tübingen und das Landgericht Schweinfurt in zwei Urteilen entschieden. Die Wikimedia Foundation berichtet darüber in ihrem Blog.

Im ersten Fall hatte ein außerordentlicher Professor an der Universität Tübingen geklagt. Er wollte Wikipedia verbieten, Informationen über seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen zu verbreiten. Dadurch fürchtete der Historiker Nachteile bei späteren Bewerbungen.

Das Gericht erklärte jedoch, es gebe "keine Anhaltspunkte, dass der Kläger durch den Beitrag sozial ausgegrenzt oder isoliert zu werden droht". Wahre Tatsachenbehauptungen müssten in der Regel auch dann hingenommen werden, wenn sie nachteilig für den Betroffenen seien. In ihrem Urteil berücksichtigten die Richter auch, dass der Wikipedia-Artikel nur dann zur Kenntnis genommen werde, wenn sich ein Nutzer aktiv über den Kläger informieren wolle. "Anders als beispielsweise bei einer Zeitungsveröffentlichung ist hier nicht von einer breiten Ausstrahlungswirkung des Beitrages auszugehen".

Zwar stelle die Veröffentlichung des Artikels einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. In der Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter sei aber das Grundrecht auf Pressefreiheit höher zu bewerten. Auch erfülle die Online-Enzyklopädie "das Interesse der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Versorgung mit Informationen". Das betreffe insbesondere "die Personen, welche über keine geschriebene Enzyklopädie" verfügten.

Persönlichkeitsschutz für Tote?

In einem weiteren Fall ging es um den verstorbenen Juristen Peter Deeg. Dessen Sohn ging vor Gericht, weil der Artikel seiner Ansicht nach falsche Tatsachenbehauptungen unter anderem zur Dauer einer NSDAP-Mitgliedschaft seines Vaters enthalte. Das Gericht wies die Klage ab. Für den Persönlichkeitsrechtsschutz von Verstorbenen würden grundsätzlich keine höheren Anforderungen gelten als für den von Lebenden, so die Richter. Wenn das Ansehen einer Person postmortal möglicherweise gegen ihr eigenes Selbstverständnis zu Lebzeiten verstoße, sei das noch kein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Der Kläger geht nun in die nächste Instanz, so dass sich 2013 das Oberlandesgericht Bamberg mit dem Fall beschäftigen wird.

Quelle: n-tv.de

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