Technik

Bing Streetside übler als Street View: Datenschützer drohen Microsoft

Mit etwas Verzögerung sind jetzt Datenschützer und Verbraucherministerin Aigner empört über Microsofts Straßenbilderdienst Streetside. Sie kritisieren scharf, dass Microsoft eine Verpixelung von Häuserfassaden erst nachträglich ermöglicht. Und plötzlich steht Google mit seinem Dienst Street View als leuchtendes Vorbild da.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Datenschutzregeln beim geplanten Straßenbilderdienst des US-Softwarekonzerns Microsoft kritisiert. "Ich finde es sehr bedauerlich und schwer nachvollziehbar, dass Microsoft deutlich hinter dem Standard zurückbleibt, den Google in Deutschland gesetzt hat", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse".

Mit solchen Autos der Firma Navteq sollen die Straßen gescannt werden.
Mit solchen Autos der Firma Navteq sollen die Straßen gescannt werden.(Foto: Microsoft)

Microsoft will bei seinem Straßenbilderdienst Bing Maps Streetside den Bürgern nicht die Möglichkeit geben, schon vor der Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einzulegen. "In der Praxis bedeutet das für den neuen Kartendienst Streetside: Die Bürger müssen erst ihr Haus im Internet identifizieren und es anschließend unkenntlich machen lassen", sagte Aigner. Sie verwies darauf, dass Google bei seinem Bilderdienst Streetview mit der Möglichkeit des Vorab-Widerspruchs "eine gute Regelung" getroffen habe. Sie erwarte von Microsoft, "dass der Kartendienst Streetside ähnlich bürgerfreundlich gestaltet" werde.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Fall Microsoft zeige, dass der Datenschutz-Kodex als Selbstregulierungszusage der Branche nicht ausreiche.

Aigner rudert

Aigner fordert, die Bürger umfassend zu informieren. "Noch sind die Fotos für Streetside nicht aufgenommen worden. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wann und wo die Kamerafahrten stattfinden", sagte die Ministerin. Sie erwarte, "dass Microsoft sich an seine Zusagen hält, schnell Transparenz schafft und die nötigen Informationen für die Bürger leicht zugänglich veröffentlicht". Die CSU-Politikerin betonte, es gebe viele Bürger, die ihre Privatsphäre schützen und nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen wollten. "Deren Bedenken müssen wir ernst nehmen."

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner empört sich offenbar erst nach Auuforderung über Streetside
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner empört sich offenbar erst nach Auuforderung über Streetside(Foto: dpa)

Einen Tag nach Microsofts Ankündigung, den Dienst zu starten, hatte die CSU-Ministerin aber offenbar noch kaum Probleme mit Streetside. Sie habe keine Einwände, berichtete Reuters. Positiv sei, dass Microsoft freiwillig eine Löschmöglichkeit denjenigen anbiete, die nicht in dem Internet-Angebot erscheinen wollten, sagte Aigner der Nachrichtenagentur am 6. April. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sie nicht hinter dem zurückfallen, was Google schon gewährleistet." Dies sei "schade".

Datenschützer droht mit Verbot

Der zuständige Chef des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, droht Microsoft sogar mit einem Verbot: Die Veröffentlichung von Hausansichten ist nach seiner Auffassung "nur zulässig, sofern den Betroffenen auch vor der Veröffentlichung die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb einer angemessenen Frist Widerspruch einzulegen", schreibt er in einer Pressemitteilung. Das BayLDA habe Microsoft ausdrücklich darauf hingewiesen, "dass es - wie wohl auch die anderen Datenschutzaufsichtsbehörden im Bundesgebiet - die Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Einräumung eines Vorabwiderspruchs für die Betroffenen als rechtswidrig erachtet." Gegebenenfalls werde man die Aufnahmen durch Erlass einer entsprechenden Anordnung untersagen.

Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche stattfinden werden" sagt Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner. Ein Vorabwiderspruch sei nicht Bestandteil des Datenschutzkodex. Außerdem spreche auch die Praktikabilität gegen einen Vorab-Widerspruch. "Wir müssten dafür eine Vielzahl von Daten erheben und große Datenbanken anlegen, das dürfte auch nicht im Sinne des Datenschutzes sein", sagt Baumgärtner.

Häuserfassaden rechtlich nicht relevant

In Google Street View sind zahlreiche Häuser verpixelt - oft gegen den Willen vieler Bewohner.
In Google Street View sind zahlreiche Häuser verpixelt - oft gegen den Willen vieler Bewohner.

Ob das BayLDA tatsächlich eine rechtliche Handhabe gegen die Kamerafahrten für Streetside hat, ist allerdings sehr zweifelhaft. Erst kürzlich hat das Berliner Kammergericht in einem Urteil zu Google Street View festgestellt, dass "die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen rechtlich nicht relevant" sei. Das Gericht hat die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht versucht hatte, Google. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin grundsätzlich zu untersagen.

Microsoft beginnt im Mai in Deutschland mit den Kamerafahrten für seinen Straßenbilder-Dienst. Als erstes will das Software-Unternehmen Straßenzüge und öffentliche Plätze in den bayerischen Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg aufnehmen. Anschließend sollen die Kameraautos durch etwa 50 Städte und Regionen in ganz Deutschland fahren. Das erste deutsche Bildmaterial des Dienstes Bing Maps Streetside soll laut Microsoft voraussichtlich im Sommer in den Kartendienst der Microsoft-Suchmaschine Bing integriert werden.

Wie bei den Street-View-Fahrten scannen auch die Navteq-Autos nach WLAN-Zugangspunkten, um die Ortsbestimmung zu verbessern. Google hatte großen Ärger bekommen, weil seine Fahrzeuge von nicht geschützten Funk-Netzwerken auch private Daten aufgezeichnet haben.

Interessierte oder besorgte Bürger können sich auf auf einer von Microsoft eingerichteten Webseite informieren. Unter anderem finden sie dort einen Zeitplan zu den Kamerafahrten in Deutschland.

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Quelle: n-tv.de

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